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Fokus Osteuropa

Kroatien: "EU muss den anvisierten Termin für Beitrittsverhandlungen einhalten"

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stehen auf der Kippe. Klaus-Peter Willsch (CDU), Kroatien-Beauftragter des Deutschen Bundestages, plädiert im Interview mit DW-RADIO für einen pünktlichen Start der Gespräche.

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Klaus-Peter Willsch warnt: Der Reformeifer in Kroatien könnte erlahmen

DW-RADIO/Kroatisch: Herr Willsch, am 17. März sollen die Verhandlungen der EU mit Kroatien beginnen. Sind Ihrer Meinung nach die Bedingungen dafür vorhanden, sollten die Verhandlungen tatsächlich beginnen?

Klaus-Peter Willsch: Ich meine uneingeschränkt ja. Ich halte es für wichtig, dass die EU den avisierten Termin für die Aufnahme der Verhandlungen jetzt auch einhält, dass ist auch nicht zuletzt innenpolitisch für Kroatien jetzt wichtig.

Die Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen Carla del Ponte behauptet, dass Kroatien nicht die Bedingung der vollständigen Zusammenarbeit mit dem Tribunal erfüllt. Angeblich könnten die kroatischen Behörden den angeklagten General Ante Gotovina verhaften, täten es aber nicht. Die kroatischen Behörden behaupten aber, dass Gotovina nicht in Kroatien ist. Was ist nach Ihren Informationen glaubwürdiger?

Ich habe überhaupt keinen Zweifel an den Darstellungen der kroatischen Seite, denn der Wille, die Kooperation mit Den Haag unter Beweis zu stellen, ist mehrfach bekundet worden. Nicht nur verbal, sondern auch dadurch, dass man auch andere Generäle oder hochrangige Militärs dazu bewegt hat, sich in Den Haag zu stellen. Und was Gotovina anbelangt, so habe ich keinen Anlass, an der Darstellung der kroatischen Seite zu zweifeln. Sie wissen, dass sich Gotovina mit seinem französischen Pass in der ganzen Welt frei bewegen kann und ich denke, hier müsste schon einmal etwas deutlicher seitens Den Haag von Frau del Ponte gemacht werden, welcher Art denn ihre Informationen sind und da auch einmal notfalls Beweise angetreten werden, wenn sie das denn kann.

Carla Del Ponte beruft sich auf Informationen westlicher Geheimdienste, ohne Genaueres zu sagen. Halten Sie es für möglich, dass mit dem Fall von Gotovina Politik betrieben wird?

Die Vermutung muss man zumindest äußern, denn wenn nicht mehr an Fakten auf den Tisch kommt, dann wird das ja seinen Grund haben. Ich weiß, dass das Thema Gotovina von solchen, die dem kroatischen Beitrittsansinnen skeptisch gegenüber stehen, immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Und ich halte das nicht für richtig, ein ganzes Volk sozusagen als Geisel zu nehmen an so einer Frage - und das Ganze aufgrund zumindest nicht näher belegbarer Informationen.

Wird auf diese Weise die Entscheidung der Europäischen Union über den Umgang mit Kandidatenländern nicht vollständig abhängig gemacht von einer sozusagen «außereuropäischen» Instanz?

Ich halte das für falsch. Ich würde das auch für eine verhängnisvolle Entwicklung halten mit Blick auf andere Staaten aus dem früheren Jugoslawien. Ich glaube, dass das Modell "Geleitzug" eine wichtige Signalfunktion für die Länder weiter östlich hat: Man zeigt, Kroatien hat die richtigen Schritte unternommen, hat sich als stabile Demokratie erwiesen, ist auch wirtschaftlich auf dem richtigen Weg - und damit kann man in die EU kommen.

Welche Folgen könnte Ihrer Meinung nach eine eventuelle Vertagung des Beginns der Verhandlungen für Kroatien und die Region haben?

Es ist das erklärte Ziel der kroatischen Politik, auch völlig unabhängig von den Parteien, diesen Anschluss an Europa, diesen Beitritt zur Europäischen Union möglichst schnell über die Bühne zu bekommen. Man ist bereit, dafür große Anstrengungen zu unternehmen, auch Reformanstrengungen im Inneren, um sich den einschlägigen Kriterien des Acquis communitaire anzunähern. Und dieser Elan könnte natürlich bei als ungerechtfertigt empfundenen Rückschlägen erlahmen. Das wäre gefährlich.

Das Interview führte Anto Jankovic
DW-RADIO/Kroatisch, 8.3.2005, Fokus Ost-Südost

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