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Fokus Südosteuropa

Kroatien: Die Nöte des EU Aspiranten- Korruption und Vetternwirtschaft

Obwohl die Europäische Kommission Zagreb wiederholt zum entschlossenen Kampf gegen Vetternwirtschaft auffordert, leidet das künftige EU-Mitglied unter grassierender Korruption. Allmählich scheint sich aber was zu ändern.

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Kroaten wählen neuen Präsidenten

Kroatien ein Land der Autofahrer. Mit rund 280 Kilometern pro einer Million Einwohner gibt es hier ein doppelt so dichtes Autobahnnetz wie im Durchschnitt der Europäischen Union. Den Ausbau ihrer Straßen ließen sich die Kroaten allein in den letzten 15 Jahren drei Milliarden Euro Kosten. Überteuert, meint der Zagreber Journalist Zorislav Antun Petrović. Der langjährige Korruptionsexperte führt die kroatische Sektion von Transparenz International, der Nichtregierungsorganisation, die weltweit gegen Korruption kämpft.

„Durchschnittlich kostete ein Autobahnkilometer im Jahr 2003 vier Millionen Euro. Heute kostet er schon 17 Millionen Euro“, rechnet Petrović vor: „Zum Beispiel die Autobahn Zagreb-Sisak: Sie ist 40 Kilometer lang und verläuft durch das Flachland. Trotzdem kostet sie insgesamt genauso viel wie ein Viertel der 350 Kilometer langen Dalmatien-Autobahn, von Zagreb nach Split, auf der es viele Brücken und Tunnels gibt.“

Europäische Korruptionsbehörde prüft Straßenbau

Dass die kürzere und einfachere Strecke vergleichsweise viel teuerer ist, lässt viele Missbrauch vermuten. Hat die staatliche Betreibergesellschaft „Kroatische Autobahnen HAC" absichtlich zu viel ausgegeben, damit die Beteiligten sich am Milliardengeschäft bereichern können? Beweise dafür gibt es noch keine. Beweise sammelt, neben der hiesigen Justiz, seit Monaten aber schon die OLAF. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüft in Kroatien mehrere mögliche Korruptionsfälle, unter anderem im Straßenbau.

Aus EU-Fonds wurde nämlich mit dreistelligen Millionenbeträgen auch ein Teil der kroatischen Autobahnen finanziert, wie die 300 Millionen Euro teure Strecke von der Hauptstadt Zagreb bis in die Hafenstadt Rijeka. Nun wird geprüft, ob auch hier die Preise überteuert waren und Gelder unrechtmäßig verteilt wurden. Nutznießer soll etwa das Bauunternehmen „Skladgradnja“ gewesen sein, erklärt in Rijeka der Journalist der angesehenen überregionalen Zeitung „Novi list“, Darko Pajić.

Auftragsvergabe ohne Ausschreibung

„Diese Firma dürfte mit der Autobahn Zagreb-Rijeka lukrative Geschäfte machen, strich sie doch den Löwenanteil an der Gesamtinvestition ein, ohne dabei jemals an Ausschreibungen teilgenommen zu haben“. Der Clou: „Sie trat stets als Subunternehmer auf. Diese Firma durfte zum Beispiel einen Autobahn-Tunnel bauen, ohne vorher jemals einen Tunnel erbaut zu haben.“

Möglich könnte dies nicht zuletzt dadurch geworden sein, weil „Skladgradnja“ den beiden Cousins des ehemaligen Außenministers Miomir Žužul gehört. Die Gebrüder Neven und Jozo Žužul sitzen seit einem Monat in Untersuchungshaft. Ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat erfolgreich gegen die Vetternwirtschaft vorgeht? Darko Pajić, der die Fälle gründlich recherchierte, hat seine Zweifel, weil dabei, wie er sagt, sehr aufmerksam vorgegangen wird.

Entlassene Kabinettsmitglieder

„Von Anfang an, schon bei der Ausschreibung, wurden die Voraussetzungen und Bedingungen so festgelegt, dass die Firma den Auftrag erhielt, der man das Geschäft ermöglichen wollte. Trotzdem bin ich mir sicher, es gäbe für Korruptionsbehörde noch genug aufzuklären.“

Vor allem müsste die kroatische Justiz den vielen Hinweisen aus den Medien in den letzten Monaten nachgehen. Denn, ob Großaufträge oder Neuanstellungen – anscheinend gab es kaum einen Wirtschaftszweig oder gesellschaftlichen Bereich in Kroatien, in dem in den letzten Jahren kein Schmiergeld floss und betrogen wurde. Örtliche Seilschaften, Parteizugehörigkeit und Familienbanden bilden das korrupte Netz aus Politik und Wirtschaft, betont Transparency-Chef Petrović.

Ex-Premier unter Verdacht

Petrovic ist aber dennoch vorsichtig zuversichtlich. Sollte Brüssel den Druck aufrechterhalten, meint der Korruptionsexperte, könnte sich in Kroatien das korrupte System innerhalb von zehn Jahren auflösen. Die national-konservative Regierung, die fast unterbrochen seit knapp zwei Jahrzehnten an der Macht ist, scheint jetzt entsprechende Forderungen aus der EU und der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Innerhalb des letzten Jahres mussten der Wirtschafts-, der Innen- und der Verteidigungsminister gehen – wegen Amtsmissbrauchsvorwürfen.

Juristische Folgen hatte das aber bisher für keinen von ihnen, obwohl in einem Fall Anklage erhoben wurde. Eine Ermittlung in Österreich könnte dagegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader schwer belasten. Sanader trat vor einem halben Jahr ohne Begründung zurück. Nun prüft man in Wien und Klagenfurt die Vorwürfe, wonach der langjährige kroatische Ministerpräsident illegale Provisionen bei Bankübernahmen und Kreditvergaben kassiert haben soll.

Seine Nachfolgerin, Jadranka Kosor, bekommt heute von der Öffentlichkeit Lob für ihr härteres Durchgreifen gegen die Korruption. Allerdings, so warnt der kroatische Transparenz-Chef Zorislav Antun Petrović, sei diese nicht bloß ein Problem der oberen Regierungsebene im Staat, sondern beginne schon bei den lokalen Behörden.

So habe in der Adria-Stadt Šibenik ein Mann die Baugenehmigung beantragt, um seine Geschäftsräume zu vergrößern und bekam mehr als drei Jahre lang gar keine Antwort. Petrović ist sich sicher, hier kam es nur auf die Frage an: „Und was machen wir jetzt?“ Diese Frage stellen die Beamten auf dem Balkan bekanntlich, um anzudeuten, eine inoffizielle Geldzuwendung würde die Sache im Sinne des Antragstellers voran bringen. Der besagte Unternehmer wollte übrigens ein Autohaus eröffnen.

Autor: Filip Slavković

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