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Fokus Osteuropa

Kroatien benennt neues Team für EU-Verhandlungen

Für Mitte März ist die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorgesehen. Dafür hat Zagreb einen neuen Hauptverhandlungsführer benannt, nachdem der Außenminister seinen Rücktritt erklärt hatte.

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Für Zagreb steht Brüssel im Mittelpunkt

Ursprünglich sollte Außenminister Miomor Zuzul die kroatische Delegation für die Beitrittverhandlungen mit der EU anführen. Nach dem Rücktritt Zuzuls wird nun Vladimir Drobnjak, bislang ständiger Vertreter Kroatiens bei den Vereinten Nationen, neuer Chef-Unterhändler mit der EU. Das Verhandlungsteam leiten wird die Ministerin für europäische Integration, Kolinda Grabar Kitarovic.

Mit Optimismus in die Verhandlungen

Diese beiden Ernennungen hat Ministerpräsident Ivo Sanader am 5. Januar mit Vertretern der parlamentarischen Parteien verabredet. Er habe sich für Drobnjak entschieden, so Sanader, weil er einer der besten kroatischen Diplomaten sei und die europäischen Institutionen sehr gut kenne. Drobnjak selbst erklärte, der Weg Kroatiens in die EU sei kein leichter, denn es seien schwierige Aufgaben zu lösen. Gleichzeitig äußerte er aber Optimismus und Zuversicht über den endgültigen Erfolg. Er fügte hinzu, dass die Gespräche nur gemeinsam und mit dem vollen Engagement aller Teile der Gesellschaft zum Erfolg geführt werden könnten.

Zuzul reagiert auf Korruptionsvorwürfe

Mit seinem Rücktritt am 4. Januar zog der kroatische Außenminister Miomir Zuzul die Konsequenzen aus Korruptionsvorwürfen, die die kroatischen Medien seit Monaten beschäftigen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Gerichtsverfahren, die ich angestrengt habe, noch einmal die Ungegründetheit aller gegen mich gerichteten falschen Beschuldigungen beweisen werden. Der Schaden in der Öffentlichkeit ist jedoch angerichtet und unabhängig davon, dass ich nichts davon verdient habe, kann ich die Augen davor nicht verschließen", erklärte Zuzul in einem Brief, den er am 4. Januar Ministerpräsident Sanader übergab, der den Rücktritt ohne weiteres annahm.

Zuzul wird vorgeworfen, Steuerhinterziehung bei der Vermietung eines Hauses an Ausländer begangen zu haben. Ferner soll er Schmiergelder über eine Firma seiner Frau erhalten haben. Die Opposition hatte deshalb schon vor gut zwei Monaten einen Misstrauensantrag gegen Zuzul auf den Weg gebracht, wurde damals aber im Parlament überstimmt.

Rücktritt im Vorfeld der Präsidentenstichwahl

Von Seiten der regierenden HDZ meldete sich als erste Präsidentschaftskandidatin Jadranka Kozor zu Wort: "Ich muss sagen, dass ich eine solche Entscheidung erwartet habe, und ich möchte betonen, dass Ministerpräsident Sanader mit der Annahme des Rücktritts sowohl Stärke als auch Glaubwürdigkeit bewiesen hat." Kosor schloss aus, dass Zuzuls Entscheidung politisch motiviert sei und in irgendeiner Beziehung zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag (16.1.) stehe.

Premier Sanader wollte die neu entstandene Situation nicht kommentieren. Auch über die Nachfolge hat er noch nicht entschieden. Zuzul wird seine Pflichten zunächst weiterführen. Regierungssprecher Ratko Macek erklärte: "Der Ministerpräsident hat den Minister aufgefordert, seine Pflichten noch bis zu Beginn der Beitragsverhandlungen mit der EU wahrzunehmen und alle im vorhinein vereinbarten Aufgaben auf außenpolitischer Ebene zu erfüllen." Das bedeutet, dass das Datum für den tatsächlichen Rückzug Zuzuls der 17. März ist. Politische Analysten glauben nicht, dass diese Entwicklung der Dinge einen Einfluss auf die Verhandlungen mit der EU haben werde, ganz im Gegenteil.

Oppositionspolitiker haben die Entscheidung Zuzuls begrüßt, aber - wie es der SDP-Vorsitzende Ivica Racan ausdrückte, "es bleibt jedoch ein Problem für diejenigen, die ihren Minister verteidigt haben und in seinem Verhalten keinerlei moralisches und politisches Fehlverhalten gesehen haben."

Gordana Simonovic, Zagreb, DW-RADIO / Kroatisch, 13.1.2005