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Europa

Kroatien: Beitritt in schwieriger Zeit

Kroatien ist das 28. Mitglied der EU. Anders als bei früheren Beitritten bricht diesmal kaum jemand in Jubel aus, nicht einmal im Beitrittsland selbst. Und doch hat der Schritt Signalwirkung.

Nahaufnahme von einer EU- und einer kroatischen Fahne (Foto: afp)

Kroatien EU Beitritt

Der Beitritt Kroatiens findet zu einem schwierigen Zeitpunkt für die EU statt. Die Union steckt mitten in ihrer bisher schwersten Krise, und die Lust, weitere Mitglieder aufzunehmen, ist auf den Nullpunkt gesunken. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hämmerte den Kroaten bei einem Besuch in der Hauptstadt Zagreb Ende März deshalb ein, es gehe diesmal auch "um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik" insgesamt. Die Glaubwürdigkeit hatte vor allem beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 gelitten. Beide Staaten waren bei der Korruptionsbekämpfung noch längst nicht in dem Zustand, den sich Brüssel wünschte. Doch die Hoffnung war, die Mitgliedschaft werde wie von selbst die notwendigen Veränderungen bringen. Doch es trat eher das Gegenteil ein. Einmal im Klub, erlahmte der Reformeifer. Und nach wie vor dürfen beide Länder nicht am grenzkontrollfreien Schengen-Raum teilnehmen.

Strengere Kriterien als bei Rumänien

Mann mit rumänischen Fähnchen (Foto: picture-alliance/dpa)

Die Euphorie wie beim rumänischen Beitritt ist verflogen

Dieselbe Nachlässigkeit sollte bei Kroatien nicht passieren. Bei Zagreb schaute man besonders genau hin und achtete darauf, dass Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wurden. Dennoch stellte Füle im März befriedigt fest: "Kroatien kann Reformen vorweisen, die glaubwürdig, nachhaltig und unumkehrbar sind." Besonders wichtig ist der EU auch bei Kroatien der Kampf gegen die Korruption. Kroatiens Präsident Ivo Josipovic gab in einem Interview mit der Deutschen Welle zu: "Ja, wir hatten und haben noch immer Probleme mit der Korruption." Doch das Denken habe sich verändert. "Es wird keinen Präsidenten, Ministerpräsidenten, Minister oder wen auch immer geben, der das Rad zurückdrehen kann."

Große Wirtschaftsprobleme, aber wer hat die nicht?

Wirtschaftlich lädt sich die EU mit Kroatien eher eine Last auf. Das Land steckt seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent. Doch auch eine Reihe langjähriger Mitgliedsstaaten hat solche oder sogar noch größere Probleme. Der EU-Beitritt werde Kroatien nicht von heute auf morgen wohlhabend machen, aber das Land auf den Wettbewerb einstellen, glaubt Ministerpräsident Zoran Milanovic: "Ich bin überzeugt, dass Kroatien mit allen Herausforderungen fertig werden wird, die die europäische Integration und die Globalisierung für so eine kleine Nation bedeuten. Denn kleine Nationen müssen offen sein. Die Europäische Union gibt Kroatien eine Riesenchance." Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sagte im Februar voraus, nach dem Beitritt "werden die EU-Strukturhilfen bis zu 70 Prozent der öffentlichen Investitionen Kroatiens ausmachen". Es gehe auch darum, "dass die Menschen diese Hilfen spüren - in Form von Arbeitsplätzen und Wachstum, und das so schnell wie möglich."

Kroatien will Serbien auf dem Weg nach Europa unterstützen

Früherer kroatischer Regierungschef Sanader zwischen Polizisten (Foto: picture-alliance/dpa)

Der frühere Regierungschef Ivo Sanader (Mitte) wurde wegen Korruption vor Gericht gestellt und verurteilt

Mit Kroatien holt sich die EU nach Slowenien den zweiten Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien ins Haus. Kommen damit auch die Feindseligkeiten aus dem Bürgerkrieg der 90er Jahre mitten in die Europapolitik? Präsident Josipovic glaubt das nicht. Die Spannungen mit Serbien hätten deutlich abgenommen. Der als Nationalist geltende serbische Präsident Tomislav Nicolic werde am 1. Juli in Zagreb sogar mitfeiern. Und die Serben würden in Kroatien sogar einen Fürsprecher haben, sagt Josipovic vor dem EU-Beitritt: "Wir unterstützen unsere Nachbarn auf ihrem Weg nach Europa." Das heißt, ein kroatisches Veto gegen einen serbischen oder bosnischen EU-Beitritt, sollte der irgendwann auf der Tagesordnung stehen, wird es nicht geben. Dabei hatte Slowenien den kroatischen Beitrittsprozess wegen eines Grenzstreits monatelang blockiert.

Die EU ist immer noch attraktiv

Was bedeutet also insgesamt der Beitritt für Kroatien und für die EU? Kroatien erhofft sich natürlich Wohlstand und Sicherheit. Aber es geht um mehr, sagt Corina Stratulat, Kroatien-Expertin bei der Brüsseler Denkfabirk European Policy Centre: "Es geht auch um ein Statussymbol. Der Beitritt zeigt, dass Kroatien jetzt zu einer Gemeinschaft mit demokratischen Grundsätzen und Werten gehört. In den Augen der Welt steht Kroatien für dieselben Dinge, für die die EU steht." Doch gerade weil die Zeiten so schwierig sind, bedeute der Schritt auch für die EU eine Leistung, glaubt die Politikwissenschaftlerin: "Er beweist, dass die EU auf beitrittswillige Länder immer noch eine verändernde Kraft hat und dass sie für Außenstehende weiterhin attraktiv ist."

Selbst den Euro, für viele Kritiker inzwischen Symbol der Spaltung oder sogar des Scheiterns, will Kroatien einführen, sobald es die Kriterien erfüllt, in drei bis fünf Jahren, wie Präsident Josipovic gegenüber der Deutschen Welle prophezeit. Der Präsident machte sich keine Illusionen: Begeisterungsstürme werde es am 1. Juli nicht geben: "Wir sind realistisch. Wir wissen, dass die Mitgliedschaft nicht alle unsere Probleme lösen wird. Aber sie ist für uns eine Gelegenheit, und ich hoffe, wir werden sie nutzen."

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