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Fokus Osteuropa

Kroatien: Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen bedroht

Steht die Arbeit wichtiger Nicht-Regierungsorganisationen vor dem Aus? Streichungen und Kürzungen bei den staatlichen Zuwendungen haben eine öffentliche Debatte in Kroatien ausgelöst.

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In Zagreb könnte es für einige NGOs bald eng werden

Der Rat der „Stiftung zur Strategie der Entwicklung der Zivilgesellschaft“ hat über die Verteilung der Finanzmittel an zehn NGOs in Höhe von jährlich 350.000 Kuna (47.400 Euro) in den nächsten drei Jahren entschieden. Unter diesen finden sich einige der bekanntesten Organisationen, die in den letzten 15 Jahren bedeutend zur Entwicklung der Demokratie in Kroatien beigetragen haben, nicht wieder. Zu denen, die die so genannte institutionelle Unterstützung nicht mehr erhalten sollen, gehören das Kroatische Helsinki-Komitee für Menschenrechte (HHO), die unabhängige Wahlbeobachter-Organisation GONG und die feministische Gruppe B.a.B.e, "Budi aktivna, budi emanzipirana", was bedeutet, "sei aktiv - sei emanzipiert", das Serbische Demokratische Forum, das Zentrum für Frauenstudien, das Zentrum für Friedensforschung und andere.

Vorwürfe der NGOs

Auf einem Treffen des Forums der zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass aufgrund dieser dubiosen Entscheidung zusammenkam, wurde die derzeitige Arbeit der Stiftung heftig kritisiert. Die Hauptvorwürfe sind: Intransparenz bei der Durchführung des Wettbewerbs zur Verteilung des Geldes und schlechte, sogar abweisende Kommunikation des Büros der Nationalstiftung mit den Organisationen.

Die NGOs werfen der Stiftung vor, dass sie von den Ergebnissen des Wettbewerbs erst am 30. Dezember unterrichtet worden und die Kriterien für die Verteilung der Mittel nicht klar seien. „Das Problem liegt nicht darin, dass wir keine institutionelle Unterstützung erhalten haben, sondern in den unklaren Kriterien und intransparenten Entscheidungen“, so hieß es mehrmals von Seiten der Vertreter abgelehnter Organisationen, unter ihnen auch B.a.B.e., deren Arbeit nun in Frage gestellt ist. Zarko Puhovski, Vorsitzender des Helsinki-Komitees, erklärte gegenüber DW-RADIO, dass die Arbeit seiner Organisation noch bis März sichergestellt sei.

An der Ausschreibung haben insgesamt 38 NGOs teilgenommen. Jeder der fünf Mitglieder des Stiftungsrates hat jede Bewerbung unabhängig beurteilt und dann wurde auf der Grundlage der vergebenen Punkte eine Rangliste erstellt. Das Büro der Stiftung hat dann die Tätigkeit der ersten zehn NGOs in der Rangliste überprüft. Bei der Stiftung sind nach der Entscheidung des Rates schon einige Widersprüche eingegangen, die interessanterweise derselbe Rat evaluieren muss.

Spekulationen über politischen Hintergrund

Nachdem in Kroatien die Ergebnisse des Wettbewerbs um die Verteilung von Geldmitteln an Nichtregierungsorganisationen bekannt gegeben wurden, ist eine öffentliche Debatte darüber entstanden, wie viel Zivilgesellschaft Kroatien genau will. Nach der Meinung vieler sei die Ausschreibung nicht rechtmäßig abgelaufen, und wieder einmal seien Interessenskonflikte im Spiel.

Während einige der größten kroatischen NGOs wie GONG, HHO und B.aB.e nicht in den Kreis der Zuwendungsempfänger fallen, finden sich auf der anderen Seite unter den zehn Vereinen, die die so genannte institutionelle Hilfe erhalten, Gruppen, von denen kaum jemand bislang etwas gehört hat. In der Öffentlichkeit gab es sofort Spekulationen darüber, dass GONG auf diese Weise tatsächlich bestraft werde für sein - für einige zu klares – Engagement bei den gerade abgehaltenen Präsidentschaftswahlen.

Interessenskonflikt auf kroatische Art

Der Vorsitzende von Transparency International Kroatien, Antun Petrovic, meint jedoch, dass es sich hier nicht um politische Gründe handele. Für ihn ist dies dagegen wieder ein Beispiel für Interessenskonflikte auf kroatische Art. DW-RADIO sagte er, dies sei ziemlich offensichtlich, wenn man die Tatsache berücksichtige, dass im Rat der Stiftung, der über die Verteilung der Mittel entschieden habe, Mitglieder der Organisationen säßen, die dann auch Mittel erhalten hätten. Petrovic ist der Meinung, dass eine derartige Intransparenz bei der Verteilung staatlicher Mittel an die NGOs sehr schädlich für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sei und dies ein schlechtes Bild von Kroatien zeichne. Denn, so Petrovic, Kroatien sei ein Land, das die Aufnahme in die Europäische Union anstrebe und dafür sei eine der Hauptbedingungen gerade der Ausbau des Zivilsektors. "Es darf nicht passieren, dass vor der Verteilung der Mittel keine klaren Kriterien definiert werden, nach denen die Mittel verteilt werden sollen. Es darf nicht passieren, dass unter denen, die über die Verteilung der Mittel entscheiden, Vertreter der Vereinigungen sitzen, die sich um eben diese Mittel bemühen und es darf nicht passieren, dass jemand ohne Erklärung abgelehnt wird."

Zu dieser Frage hat sich auch die stellvertretende Vorsitzende der HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei), Djurdja Adlesic, geäußert, die die Auflösung des Stiftungsrates forderte. Sie bezweifelte, dass hinter allem die Regierung stehe, fügte aber hinzu, dass diese über die ausgegebenen Mittel Rechenschaft ablegen müsse. Deshalb werde der Parlamentsausschuss für Menschenrechte bald über die staatlichen Mittel, die dieses Jahr für die NGOs vorgesehen sind, eine Debatte führen.

Gordana Simonovic, Zagreb , Petra Martic, Bonn

DW-RADIO/Kroatisch, 27.1.2005, Fokus Ost-Südost