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Fokus Südosteuropa

Kroaten sind nicht zufrieden mit ihrer Regierung

Vor einem Jahr hat Ivo Sanader die kroatische Öffentlichkeit mit seinem Rücktritt geschockt. Als neue Ministerpräsidentin wurde Jadranka Kosor ernannt. Viele Kroaten beurteilen ihre Arbeit nun als ungenügend.

Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (Foto: AP)

Erste Bilanz für Jadranka Kosor

Jadranka Kosors Umfragewerte sind ein Auf und Ab. Als sie vor einem Jahr unter extrem schweren Bedingungen das Amt übernahm, waren 39 Prozent der Kroaten von ihr überzeugt. Jetzt - ein Jahr später - ist die Zahl zwar unverändert, doch ihr zwischenzeitliches Hoch im Februar konnte sie nicht halten: 77 Prozent, als ihr Vorgänger Ivo Sanader aus der Regierungspartei HDZ ausgeschlossen wurde.

Auf internationaler Ebene ist Kosor gleichbleibend beliebt, bekommt viele gute Noten, doch zu Hause in Kroatien ist sie eine Kandidatin fürs Sitzenbleiben.

Erfolge und Unzufriedenheiten

Jadranka Kosor und Anders Fogh Rasmussen (Foto: AP)

Jadranka Kosor und Anders Fogh Rasmussen: Lob aus der Ausland...

Ihre größten Erfolge sind die Entspannung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien und der Ausbau der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Aus internationalen Kreisen kommt auch Lob für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität in Kroatien. Dazu hat auch der Abschluss eines Abkommens mit Serbien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern beigetragen.

Dennoch sind viele Kroaten unzufrieden, vor allem wegen der wirtschaftlichen Situation. Mehr als 800.000 Bürger haben eine Petition gegen die Änderungen des Arbeitsgesetzes unterschrieben und verlangen ein Referendum. Sie meinen, dass das Gesetz die Rechte der Arbeiter beschränkt. Die Kroaten sind auch wegen der Ankündigungen besorgt, dass es im Herbst Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Renten geben könnte sowie wegen der Spekulationen, dass sich die wirtschaftliche Lage in der zweiten Jahreshälfte noch verschlechtern würde - die Rede ist von einem schwarzen Winter. "Der Winter wird nicht schwarz", entgegnet Kosor hingegen. "Wir werden den Weg der wirtschaftlichen Erholung weiterführen", so die Premierministerin.

Schwierige Entscheidungen

Premierministerin Jadranka Kosor kritisiert das öffentliche kroatische Fernsehen HRT (Foto: hrt)

...Streit zu Hause

Kroatien kann nur durch die weitere Umsetzung umfangreicher Reformen aus der Krise herauskommen und gut vorbereitet der EU beitreten, meinen Experten in Zagreb. Allerdings wird es schwer, die Öffentlichkeit zu überzeugen, weil bereits 60 Prozent der Menschen glauben, dass es nächstes Jahr noch schwieriger werden könnte. Sie sind der Meinung, dass weder die Regierung noch Jadranka Kosor eine richtige Antwort vor allem auf die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme haben. Die Konjunktur stagniert. Darüber hinaus wächst in Kroatien die Arbeitslosigkeit, im Mai lag sie bei 17,2 Prozent. Es wird vermutet, dass noch 50.000 weitere Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Kroatien braucht weitere Reformen

Experten fordern zudem eine Reform des Gesundheits- und Bildungswesens. Die Regierung sollte ihrer Meinung nach Investitionen fördern. Man müsse Entschlossenheit zeigen und unpopuläre Maßnahmen umsetzen, die später zu einem Wohlstand für alle führen könnten.

Die Opposition dagegen behauptet, die Regierung wolle keine echte Maßnahmen und Reformen angehen. Sie verlangt vorgezogene Parlamentswahlen, die es jedoch so bald nicht geben wird. Die Regierungskoalition ist nämlich stabil.

Autor: Gordana Simonovic/ Bahri Cani

Redaktion: Nicole Scherschun

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