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Ostmitteleuropa

Kritiker verlassen polnische SLD und gründen eigene Partei

Warschau, 26.3.2004, GAZETA WYBORCZA, poln.

Eine Gruppe von Abgeordneten des Bündnisses der Demokratischen Linken [SLD] unter Führung von Sejmmarschall Marek Borowski hat am Donnerstagabend (25.3.) eine neue Linkspartei gegründet. Ihre Gründung soll am Freitagnachmittag offiziell bekannt gegeben werden.

Die neue Partei soll angeblich den Namen "Polnische Sozialdemokratie" tragen. An ihrem Programm arbeitet der ehemalige Vizechef der SLD Andrzej Celinski. Die Botschaft lautet: "Ein guter Staat, ein starkes Europa und Linksregierung."

Wie der Fernsehsender TVN berichtet, haben von den Dutzenden SLD-Abgeordneten, die den auf dem Parteitag im März angenommenen und für das Bündnis kritischen Beschluss "Genug der Illusionen" unterstützt haben, bisher sechs die Gründungserklärung unterzeichnet. Nicht unterzeichnet haben unter anderem Cimoszewicz (er weilt zur Zeit auf dem Gipfel in Brüssel), Wieslaw Kaczmarek (er verließ entnervt das Treffen) und Anna Bankowska. Ferner gehören der Gruppe um Borowskis an: Celinski, Bogdan Lewandowski, Jolanta Banach, Izabella Sierakowska, Czeslaw Pogoda und Jacek Kasprzyk.

Das Gründungskomitee der neuen Partei zählt 27 Mitglieder. Bei dem Treffen am Abend im Sejm erblickten die Journalisten unter anderem die Abgeordnete Jolanta Banach (aus der Gruppe um Borowski), Sylwia Pusz (von der so genannten Initiative Plus Minus 30), Joanna Sosnowska und den Senator der Union der Arbeit Marek Balicki.

Sejm-Vizemarschall Tomasz Nalecz von der Union der Arbeit, der ursprünglich den Wunsch geäußert hatte, der neuen Partei beizutreten, will die Union der Arbeit dazu überreden, sich der Polnischen Sozialdemokratie anzuschließen. Seine Entscheidung macht er von den Gesprächen innerhalb der Union der Arbeit abhängig. Der Vorsitzende der Union, Marek Pol, beantwortete die Frage nach einer gemeinsamen Partei mit Borowski mit den Worten: In der Politik gibt es das Wort "niemals" nicht. (TS)

  • Datum 26.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4prL
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