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Politik

Kritiker enttäuscht von Gipfel-Ergebnissen

Der Doppelgipfel der G8- und G20-Staaten in Kanada endete mit einer Vereinbarung zum Schuldenabbau. Kritiker sprechen angesichts der Verhandlungsergebnisse dennoch von einem sehr mageren Ergebnis.

Kanadas Regierungschef Stephen Harper und seine Frau mit Bundeskanzlerin Merkel (Foto:AP)

Kanadas Regierungschef Harper und seine Frau mit Bundeskanzlerin Merkel

Unverbindliche Ziele bei der Schuldenreduzierung und keine Einigung auf strengere Spielregeln für die Banken - das ist aus Sicht einiger Beobachter ein eher ernüchterndes Ergebnis des G20-Treffens im kanadischen Toronto. Klar war bereits vor dem Treffen, dass bei den Spitzengesprächen keine Einigung zur Einschränkung eines ungezügelten Spekulantentums erzielt würde. Doch ein paar handfeste Beschlüsse mehr hätten es aber nach Meinung einiger Kritiker durchaus sein dürfen.

Große Enttäuschung herrscht vor allem bei den Nichtregierungsorganisationen: Die Versprechen des G20-Treffens im schottischen Gleneagles vor fünf Jahren, nämlich die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar bis 2010 zu erhöhen, tauchten hier erstmals nicht mehr in den Schlussdokumenten auf. Insofern ist der Gipfel nach Ansicht von Attac-Mitglied Hugo Braun ausgegangen wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen und wie zuvor andere Treffen dieser Art auch: Viel Lärm um nichts. Es sei nichts passiert, um die Versprechen, die in Gleneagles zum Thema Afrika gemacht worden sind, zu erfüllen. "Das Ganze ist ein Fehlschlag.", sagte Braun.

Proteste überschatteten den Gipfel

Proteste und Krawalle haben den G20-Gipfel in Toronto überschattet. Nach zunächst friedlichen Demonstrationen kam es zu schweren Ausschreitungen, als schätzungsweise 100 militante Demonstranten mehrere Polizeiwagen anzündeten und Schaufenster mit Steinen einwarfen. Erstmals in der Geschichte der kanadischen Wirtschaftsmetropole setzte die Polizei Tränengas ein. "Wir haben noch nie ein solches Maß an willkürlicher Kriminalität und wahlloser Gewalt auf unseren Straßen gesehen", kommentierte Polizeichef William Blair die Krawalle.

Trotz verstärkter Polizeipräsenz kam es am rande der Veranstaltung zu zahlreichen Protesten (Foto: AP)

Trotz verstärkter Polizeipräsenz kam es am rande der Veranstaltung zu zahlreichen Protesten

Doch auch am Verhandlungstisch klappte nicht alles reibungslos. Dem Finanzmarkt Zügel anzulegen, damit sich die bestehende Krise nicht wiederholt, das ist auf dem Gipfel nicht gelungen. Auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte, es sei vieles schon erreicht auf dem Weg der Finanzmarktregulierung, so räumte sie doch gleichzeitig ein, dass noch "Wichtiges fehlt".

Das Merkel die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer nicht durchsetzen wird, war bereits im Vorfeld des Gipfels klar. Dies war auf den erbitterten Widerstand von Ländern wie zum Beispiel Kanada getroffen, die ihre Banken nicht mit Steuermilliarden retten mussten. Aber auch Schwellenländer wie Brasilien waren dagegen. Sie machten hier in Toronto einmal mehr deutlich, dass sie diese Krise nicht verursacht haben, und das es deshalb nicht ihre vorrangige Aufgabe ist, sich damit zu befassen, wie man den Schaden aus dieser Krise wieder gutmacht. Auch für Angela Merkel war das kein neues Argument, es mache aber deutlich, so die Kanzlerin, dass die G20 "Schritt für Schritt zusammen wachsen müssen und gleiche und dennoch unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben".

Kritiker sehen sich bestätigt

Erfolgreicher scheint nun die Idee einer Bankenabgabe zu sein, die beispielsweise auch von US-Präsident Obama und vom britischen Premier David Cameron unterstützt wird. Zunächst aber werden die Europäer versuchen, eine Finanzmarktsteuer innerhalb der EU oder zumindest in der Eurozone einzuführen. Ein schwammiges Ergebnis, dass selbst Menschen enttäuscht, die sonst nicht gerade als große Kritiker der bisherigen Finanzwelt-Architektur auftraten. So kommentierte beispielsweise Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes, die Ergebnisse des Gipfels so: "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im Vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte Sinn im Deutschlandfunk. "Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November." Ähnlich kritisch bewertet die Opposition in Berlin das Treffen in Kanada. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Staats- und Regierungschefs hätten nichts für die Finanzmarktregulierung getan. Sie hätten "die Märkte unreguliert gelassen, so dass die nächste Krise kommen kann". Gabriel kritisierte zudem eine mangelnde europäische Abstimmung bei dem Gipfel, der Gastgeber Kanada fast eine Milliarde Euro gekostet hat.

Industrieländer sollen Defizite halbieren

Werden jetzt Merkel und Sarkozy die Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Europa durchboxen? (Foto:AP)

Wird Sarkozy zusammen mit der Kanzlerin die Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Europa durchboxen?

Etwas konkreter sind dagegen die Gipfel-Ergebnisse beim Schuldenabbau: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich auf konkrete Ziele zum Sparen verständigt, ohne jedoch die Wege dorthin vorzugeben. Die großen Industrieländer sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens halbieren. Bis 2016 sollen sie ihre Schuldenquoten stabilisieren oder reduzieren. In anderen strittigen Punkten konnten sich die G20-Länder keine gemeinsame Haltung einnehmen. Die neuen Richtlinien für verschärfte Kapitalregeln für Banken (Basel III) sollen nun erst ab 2012 eingeführt werden. Ursprünglich war geplant, dass alle Regeln bis spätestens Ende 2012 bereits umgesetzt sein sollten. Ergebnisse, die auch dem Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn anscheinend viel zu schwammig sind. Er sei mehr an Umsetzung des Schuldenabbaus der G20-Staaten interessiert, als an deren Zielsetzungen, kommentierte er die Beschlüsse des Gipfels.

Die Börsen reagierten auf den Ausgang des Gipfels dagegen eher positiv. Das Bekenntnis zu Schuldenabbau statt zu Konjunkturprogrammen auf Pump sei vor dem Hintergrund der Schuldenkrisen ermutigend. Zudem wird es weiter keine schärferen Spielregeln für die Banken geben. Entsprechend stabilisierte sich an der Frankfurter Börse der Dax nach vier Verlusttagen zum Auftakt der neuen Handelswoche.

Autor: Marcus Bölz/Henrik Böhme (rtr, afp, ap, dpa)
Redaktion: Hajo Felten

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