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Politik

Kritik versus Eigeninteresse

Bei seinem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki fand Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht nur lobende Worte. Er kritisierte vor allem Mbekis gute Beziehungen zum Nachbarn Simbabwe.

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Bundeskanzler Schröder und Südafrikas Präsident Mbeki in Pretoria

Schröder hat bei dem Zusammentreffen mit Mbeki auch seine Sorge über die Lage im südafrikanischen Nachbarland Simbabwe zum Ausdruck gebracht. Noch immer stützt Mbeki Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Mbekis nachsichtige Haltung gegenüber dem einstigen Kampfgenossen ist von westlichen Regierungen mehrfach kritisiert worden. Zuletzt hatte Mbeki beim Commonwealth-Gipfel im Dezember mit seinem Versuch für Aufsehen gesorgt, Mugabe trotz dessen fortgesetzter brutaler Willkürherrschaft wieder im Empire-Club zuzulassen.

Schröder hat eigenen Angaben zufolge das Problem und die EU-Sanktionen gegen Simbabwe "sehr ausführlich" angesprochen. "Ich halte das Regime und die politische Praxis für inakzeptabel," sagte der Bundeskanzler. Thabo Mbeki dagegen lehnte "starke Worte" zur Missachtung von Menschenrechten und Demokratie in Simbabwe ab. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Regierung und Opposition bei jetzt angelaufenen Verhandlungen selbst zu einer Lösung finden.

Deutsche Geschäftsinteressen

Gerhard Schröder in Südafrika

Unstimmigkeiten in der Simbabwe-Frage

Die südafrikanische Tageszeitung "This Day" (Johannesburg) beanstandete, dass Simbabwe ein einfaches Ziel für Menschenrechts-Verurteilungen sei, da Deutschland dort keine Geschäftsinteressen habe: "Bei seinem China-Besuch hatte Schröder kein Wort verloren über die Menschenrechts-Verletzungen eines Regimes, das er zum Partner der deutschen Wirtschaft gemacht hat."

Nach seinem Treffen mit Präsident Mbeki will Schröder die Nelson-Mandela-Stiftung in Johannesburg besuchen. Dabei wird es vor allem um das Thema Aids-Prävention gehen. Südafrika zählt zu den weltweit am stärksten von der Krankheit betroffenen Ländern. Jeder fünfte Bewohner ist mit dem HIV-Virus infiziert.

Thema Aids

Mbeki war in die Kritik geraten, weil er sich öffentlich an die Spitze von sogenannten Aids-Dissidenten gestellt hatte. Diese vertreten die Auffassung, Aids werde nicht etwa vom HI-Virus ausgelöst, sondern sei eine Folge von Armut und Mangelernährung. Schließlich gab die Regierung dem internationalen Druck nach und verabschiedete Ende vergangenen Jahres ein Anti-Aids-Programm im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren.

Am Nachmittag stehen eine Rede Schröders vor der deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika, ein Treffen mit Gewerkschaftern und die Besichtigung einer Kunstsammlung von DaimlerChrysler auf dem Programm. Schröder wird auf seiner Reise von einer 22-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit dabei sind die Vorstandschefs von DaimlerChrysler und Lufthansa, Jürgen Schrempp und Wolfgang Mayrhuber.

Am Freitag (23.1.) will Schröder das Township Mamelodi besuchen und dort den Kampf gegen die Apartheid würdigen, die vor zehn Jahren mit den ersten freien Wahlen endgültig beendet wurde. (je)

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