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Europa

Kritik und Enttäuschung nach US-Sanktionen

Russlands Politiker weisen die US-Sanktionen gegen russische Amtsträger zurück. Menschenrechtlern hingegen gehen die Strafen für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen nicht weit genug.

Bild mit dem Portrait des verstorbenen Anwalts Sergej Magnitski (Foto:Alexander Zemlianichenko, File/AP/dapd)

Bild mit dem Portrait des verstorbenen Anwalts Sergej Magnitski

Der unter US-Präsident Barack Obama begonnene "Neustart" in den russisch-amerikanischen Beziehungen sei nun "begraben", warnt der Auswärtige Ausschuss im russischen Parlament. Heftige Kritik an der vom US-Finanzministerium veröffentlichten "Magnitski-Liste" kommt auch vom Außenministerium in Moskau. Die "schwarze Liste" mit russischen Funktionären, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitski (Artikelbild) schuld sein sollen, sei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Blick auf das Gebäude des russischen Außenministeriums im typischen Zuckerbäckerstil (Foto: picture-alliance)

Außenamt in Moskau wirft Washington "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor

Seit Freitag (12.04.2013) müssen 18 russische Beamte als Strafe für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten seitens der US-Behörden rechnen. Russland verhängte im Gegenzug am Samstag Einreiseverbote gegen 18 US-Bürger, die an Folter im Gefangenenlager Guantanamo beteiligt sein oder die Rechte von Russen verletzt haben sollen. Das von Obama im Dezember unterzeichnete Gesetz mit dem Namen "Magnitsky Act" geht zurück auf den in einem Moskauer Gefängnis möglicherweise zu Tode geprügelten Sergej Magnitski. Er hatte in Russland für eine US-Anwaltsfirma gearbeitet und den westlichen Investmentfonds Hermitage Capital beraten. Nachdem er einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt hatte, wurde er festgenommen und angeblicher Steuervergehen bezichtigt.

Durchbruch im internationalen Recht

Den "Magnitsky Act" hält der Leiter des Andrej Sacharow-Zentrums in Moskau, Sergej Lukaschewski, für einen Durchbruch im internationalen Recht. "Meiner Meinung nach bestätigt er das Postulat, wonach Menschenrechte ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen verteidigt werden müssen", sagte er der Deutschen Welle. Lukaschewski fordert, die Magnitski-Liste dürfe kein Einzelfall bleiben. Denn Russland sei nicht das einzige Land, in dem die Menschenrechtslage schlecht sei. Der Grundgedanke, der hinter dem "Magnitski Act" stehe, dürfe nicht diskreditiert werden.

Gleichzeitig kritisiert Lukaschewski, dass die Magnitski-Liste "nicht ehrlich" zusammengestellt worden sei. Denn auf ihr hätten viele hochrangige russische Amtsträger stehen müssen. Das mache einen Widerspruch deutlich - zwischen der von Diplomaten verfolgten Realpolitik und Grundwerten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, für die sich die westlichen Staaten einsetzen würden.

Keine Auswirkungen auf den Kreml

Portrait von Lew Ponomarjow (Foto: DW)

Lew Ponomarjow vermisst auf der Magnitski-Liste hochrangige russische Amtsträger

Auch Lew Ponomarjow, Leiter der russischen Bewegung "Für Menschenrechte", vermisst auf der Magnitski-Liste hochrangige Amtsträger. So hätte beispielsweise die Vorsitzende des Moskauer Stadtgerichts, Olga Jegorowa, von den USA zur unerwünschten Person erklärt werden können, sagte der Aktivist im Gespräch mit der DW.

Doch unabhängig davon, wie viele Namen auf der Magnitski-Liste stünden, spürbare Auswirkungen werde sie auf Russland nicht haben, glaubt Ponomarjow. "Diese Liste oder eine andere wird Russlands Führung nicht dazu bringen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln und Menschenrechte zu achten", sagte er. Grundsätzlich hält Ponomarjow den Ansatz aber für eine "absolut positive Sache".

Beziehungen nicht ganz verderben

Dass die Liste in Russland wenig bewirken wird, meint auch Sergej Utkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Die Hoffnungen der Befürworter der Liste, die fälschlicherweise glauben, dass sie irgendwie Einfluss auf die Lage in Russland nehmen wird, verstehe ich genauso wenig, wie die Empörung der Gegner", so der Politologe. Die USA hätten das souveräne Recht, jemandem die Einreise zu verweigern, betonte er im Gespräch mit der DW. Utkin ist überzeugt, dass die bloße Androhung von Sanktionen in Russland größere Wirkung gezeigt habe, als nun die Sanktionen gegen konkrete Personen.

Russlands Einreiseverbote für US-Bürger als Antwort auf die Magnitski-Liste soll nach Ansicht von Jewgeni Mintschenko deutlich machen, dass russische Politiker es inakzeptabel finden, dass sich die amerikanische Justiz über die russische stelle. Außerdem, so der Leiter des Internationalen Instituts für politische Studien in Moskau weiter, zeige die Tatsache, dass die Liste so kurz ausgefallen sei, dass die US-Führung die Beziehungen zum Kreml nicht ganz verderben wolle.

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