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Politik

Kritik Steinmeiers an Menschenrechtslage in Russland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Moskau erneut Kritik an der Lage der Menschenrechte in Russland geübt. Er traf unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

Steinmeier und Putin

Minister Steinmeier und Präsident Putin

Steinmeier nannte keine Details, sagte aber, Russland sei die Auffassung der Bundesregierung bekannt. Kritik an inneren Entwicklungen bedeute aber auch, dass Europa sich als Modernisierungspartner Moskaus sehe. Die Morde an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja und an dem Ex-KGBler Alexander Litvinenko seien geeignet, das Ansehen Russlands im Westen schwer zu schädigen. Der SPD-Politiker sagte, er persönlich glaube, dass Moskau höchstes Interesse an der Aufklärung der Taten und der Hintergründe habe.

Steinmeier traf auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Oppositionspolitiker Garri Kasparow zusammen. Das Gespräch fand in der Residenz der deutschen Botschaft in Moskau statt. Der ehemalige Schachweltmeister führt die Vereinigte Bürgerfront an und zählt zu den schärfsten Kritikern Putins. Kasparow hatte Russland kürzlich als Polizeistaat bezeichnet.

Lawrow: Einmischung von außen

Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, im ZDF-Morgenmagazin erklärt, in Russland selbst sei jetzt entscheidend, wie sich Rechtsstaat und Demokratie entwickelten. Deutschland müsse Russland klar machen, "dass es im Interesse Russlands und des Kreml ist, eine stabile Demokratie zu entwickeln,» erklärte der CDU-Politiker.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow selbst sprach von politischen Morden, die aufgeklärt werden müssten. Spuren von Polonium aus dem Mordfall Litvinenko seien mittlerweile in mehreren europäischen Ländern zu finden. Er zog eine Verbindung zwischen Verhandlungen mit der EU und der Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen, die er vorwiegend westlichen Medien anlastete.

Russland und Syrien

Bewegung deutete sich dagegen in der Nahostfrage an. Steinmeier und Lawrow zeigten sich einig, dass das Nahost-Quartett aus Europäischer Union und Vereinten Nationen sowie USA und Russland sobald wie möglich zusammentreten sollte. Beide Politiker äußerten sich besorgt über die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau auch mehr erfahren über den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al Assad am Dienstag (19.12.). Steinmeier war mit Assad Anfang des Monats in Damaskus zusammengetroffen.

Auch der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora, den Steinmeier ebenfalls Anfang des Monats in Beirut besucht hatte, hatte Putin gebeten, Einfluss auf Syrien auszuüben, um eine Destabilisierung des Libanon durch die pro-syrische Opposition zu verhindern. Syrien ist ein Verbündeter Russlands aus Sowjetzeiten. Steinmeier wollte auch das zum Jahresende auslaufende Nachbarschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ansprechen, das neue verhandelt werden muss.

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