Kritik aus USA und Berlin an Assad
31. März 2011
Assads Rede sei "enttäuschend" und "nichtssagend" gewesen, kritisierte die US-Regierung. "Für uns ist klar, dass da nicht viel Substanz drin steckte", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Mittwochabend (30.03.2011) in Washington. Assad mache es sich viel zu leicht, wenn er hinter den Demonstrationen eine ausländische Verschwörung sehe. Er solle auf den "Ruf nach Reformen antworten".
Auch das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich enttäuscht über die Rede des syrischen Präsidenten. Die Ansprache sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundesregierung ermahnte das Regime in Damaskus, Gewalt zu vermeiden. Stabilität brauche Reformen.
Assad glaubt an "Verschwörung" des Auslands
Mit seiner Rede an die Nation vor dem Parlament am Mittwoch hatte sich Assad erstmals seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Demonstrationen und Unruhen bezeichnete er als "ausländische Verschwörung". Auf die blutigen Proteste und die Wünsche der Opposition ging Assad kaum ein. Er sagte lediglich, dass er für Reformen sei und einige Forderungen der Demonstranten für berechtigt halte. Der Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit werde die Priorität seiner neuen Regierung sein. Am Dienstag war die syrische Regierung zurückgetreten. Eine neue soll bald ernannt werden.
Zu einem möglichen Ende des Ausnahmezustandes im Land äußerte sich Assad trotz vorangegangener Versprechungen nicht. Die Aufhebung des Notstandsgesetzes, das seit 1963 die Versammlungsfreiheit einschränkt, Festnahmen und Überwachung erlaubt, ist eine der Kernforderungen der Opposition.
Enttäuschtes Volk
Zwar wollen die inszenierten Jubelbilder für das Staatsfernsehen eine andere Botschaft vermitteln, doch viele Syrer sind enttäuscht und wütend auf ihren Präsidenten. Sie hatten tagelang auf die Ansprache gewartet und gehofft, Assad werde mit Reformen auf die Proteste reagieren. "Die Tatsache, dass er für alles Verschwörer verantwortlich macht, zeigt, dass er nicht die Wurzel des Problems erkannt hat", sagte der lybische Anwalt und Aktivist Rasan Saituneh.
Nach der Assad-Rede kam es in der Hafenstadt Latakia erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Wie Bürgerrechtsaktivisten berichteten, wurden mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Auch in der Stadt Daraa im Süden des Landes kam es erneut zu Protesten. Dort waren in der vergangenen Woche nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 55 Demonstranten von der Polizei getötet worden.
Autorin: Julia Hahn (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Ursula Kissel