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Politik

Kritik an US-Wende in der Nahost-Politik

Mit seiner Unterstützung Israels hat US-Präsident Bush den Nahost-Friedensplan der EU für ungültig erklärt. In Europa reagiert man auf den Schritt mit Unverständnis. Die Palästinenserführung will sich zunächst beraten.

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Ihr Treffen sorgt für Aufregung: Bush und Scharon

Die EU-Kommission hat den Plan von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zur Beibehaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland als Abkehr vom Friedensplan des Nahost-Quartetts kritisiert. Die EU werde keinerlei Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern seien, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag (15.4.2004) in Brüssel: "Das bleibt die Position der EU."

Die EU will analysieren

Einseitig festgelegte Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten werde die Gemeinschaft nicht anerkennen, betonte die irische EU-Ratspräsidentschaft in einer ersten Reaktion auf die Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und Scharon in Washington am Mittwoch. Dabei hatte Scharon die Unterstützung Bushs für seinen einseitigen Abtrennungsplan von den Palästinensergebieten gewonnen. Der irische Außenminister Brian Cowen erklärte vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Tullamore, der Europäische Rat habe noch Ende März auf einer von Israelis und Palästinensern gemeinsam ausgehandelten Grenzziehung bestanden. Der Außenminister kündigte an, das informelle Ratstreffen am Freitag (16.4.2004) in Tullamore solle die Ergebnisse des Washingtoner Treffens näher analysieren.

Der EU-Gipfel vom 25. und 26. März 2004 hatte den durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligten Fahrplan des Nahost-Quartetts - die "Road Map" - als Grundlage für eine friedliche Lösung des Konflikts bezeichnet. Die EU trete weiter für die Aushandlung eines Abkommens bei, "das zu zwei lebensfähigen, souveränen und unabhängigen Staaten - Israel und Palästina - auf der Grundlage der Grenzen von 1967 führen soll, die im Rahmen eines umfassenden Friedens im Nahen Osten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben", sagte der Prodi-Sprecher weiter.

"Zum Scheitern verurteilt"

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Donnerstag auf der Durchsetzung des als Road Map bekannten Friedensplans bestanden. "Versuche von beiden Seiten, politische Ziele oder Sicherheit durch Maßnahmen zu erlangen, die die andere Seite verletzen, sind letztlich zum Scheitern verurteilt, selbst wenn sie kurzfristige Gewinne zu erzielen scheinen", hieß es in einer Erklärung.

Die Palästinenserführung hat am Donnerstag eine internationale Kampagne gegen die amerikanische Unterstützung für Israels einseitigen Abtrennungsplan angekündigt. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte vor einer Krisensitzung der Führung in Ramallah, man wolle in dieser Frage dringende Briefe an das Nahost-Quartett - EU, UN, Russland und USA - sowie andere Länder versenden.

Beidseitig vereinbarte Lösungen

Auch die Bundesregierung hat sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. "Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wird den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten dauerhaft und stabil garantieren können", erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Donnerstag in Berlin. Daher müsse der Road-Map-Prozess fortgesetzt werden. Gleichzeitig begrüßte die Bundesregierung die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere im Westjordanland zu räumen als "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die 'Road Map' vorsieht". (kap)

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