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Aktuell Europa

Kritik an Ungarns Verfassungsänderung

Die Mienen waren freundlich, das Gespräch dürfte ernst gewesen sein: Bundeskanzlerin Merkel hat den ungarischen Präsidenten Áder in Berlin empfangen, während in der Heimat des Staatschefs die Demokratie demontiert wird.

Kanzlerin Merkel forderte ihren Gast aus Ungarn auf, die Kritik der europäischen Partner an der umstrittenen Verfassungsänderung ernst zu nehmen. Bei dem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten János Áder in Berlin habe Merkel "kritisch die jüngsten Entscheidungen des ungarischen Parlaments" angesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Sorgen unter anderem wegen der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Ungarn müssten "ernst genommen werden".

Kritik hat nichts verhindert

Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hatte das ungarische Parlament am Montag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit die Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten sowie Studenten verpflichtet, bei Stipendien nach ihrem Universitätsabschluss in der Heimat zu bleiben. Überdies können unter anderem Obdachlose kurzerhand eingesperrt werden. Vor Merkel hatte schon bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bedenken Deutschlands gegenüber Áder geäußert. Dabei habe es "einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch" gegeben, teilte das Auswärtige Amt mit.

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Orban brüskiert Brüssel

Die EU-Kommission kündigte an, sie wolle die umstrittene Verfassungsänderung überprüfen. In Brüssel hörte man, falls notwendig werde mit juristischen Mitteln auf eine erneute Gesetzesänderung hingearbeitet. Zuvor hatten Spitzenpolitiker des Europäischen Parlaments eine Untersuchung gefordert. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte, die EU müsse unter Umständen Sanktionen gegen das Land beschließen, da die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban "nicht die europäischen Prinzipien und Werte umsetzen will". Auch die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen verurteilten die ungarische Verfassungsänderung als Gefährdung der Demokratie.

Unterdessen sprach sich der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für den Aufbau eines staatlichen Bankensystems in seinem Land aus. Es gebe zu viele ausländische Kreditgeber, sagte Orban auf einer Wirtschaftstagung. Kleinen Unternehmen solle geholfen werden, ihre auf Euro und Schweizer Franken lautenden Schulden in die Landeswährung Forint umzuwandeln. Die Frage der Auslandsschulden sei auch eine Frage der Souveränität. Der Regierungschef rückt damit von dem in den meisten Ländern Osteuropas nach dem Sturz der kommunistischen Machthaber verfolgten neo-liberalen Wirtschaftskurs ab. Ungarn brauche keine Hilfe von außen, sagte Orban. Er werde ohne fremden Einfluss regieren.

ml/det (dpa, afp, rtr)

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