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Umstrittene Volksabstimmung

Kritik an Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden

Die Kurden im Irak haben für den 25. September ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Bagdad will das nicht dulden. Auch andere Länder sehen die Volksabstimmung kritisch.

Vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der irakische Vizepräsident Nuri al-Maliki der Minderheit gedroht. "Wir warnen die Unterstützer des Referendums vor den gefährlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Souveränität und Einheit des Iraks haben werden", sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit dem US-Botschafter im Irak. Bagdad werde die Schaffung eines "zweiten Israel im Nordirak" nicht dulden. Das Referendum, das am 25. September abgehalten werden soll, sei weder im Sinne der Iraker noch der Kurden und müsse abgesagt werden.

UN und USA lehnen Referendum ab

Die geplante Volksbefragung stößt nicht nur auf starken Widerstand der irakischen Zentralregierung in Bagdad, sondern auch anderer Länder. Die Türkei hatte am Donnerstag erklärt, wenn die Kurden ihre Pläne weiter vorantrieben, werde das seinen Preis haben.

Auch die USA und die Vereinten Nationen (UN) fordern eine Absage des Referendums. Dieses lenke "von den Bemühungen zum Sieg über den IS und zur Stabilisierung befreiter Gebiete ab", hieß es in einer Erklärung der US-Regierung. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich ähnlich. Die Pläne der Kurden würden  "ablenken von der Notwendigkeit eines Sieges" über den IS und dem Wiederaufbau im Land, hieß es in einer von einem UN-Sprecher verlesenen Erklärung. Auch die Bundesregierung lehnt das Unabhängigkeitsreferendum ab.

Iran droht mit Ende der Kooperation

Der Iran wird nach Angaben aus Teheran mit einem unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak nicht zusammenarbeiten. Falls es zu einer Unabhängigkeit des kurdischen Autonomiegebiets im Nachbarland kommen sollte, werde der Iran die Zusammenarbeit, besonders die militärische, einstellen, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, laut iranischer Nachrichtenagentur ISNA.

Der Iran habe bis jetzt die Kurden in Nordirak als Brüder und Verbündete angesehen und sie auch in schweren Zeiten stets unterstützt. Aber das geplante Referendum sei weder legal noch vorteilhaft für die Sicherheit des Iraks und die Region. Der Iran wäre dann auch gezwungen, schärfere Grenzkontrollen einzuführen, sagte Schamchani. Im Iran leben ungefähr sieben Millionen Kurden. Anders als im Irak oder in der Türkei gibt es keine größeren Konflikte. Trotzdem befürchtet Teheran, dass ein Kurdenstaat in der Nachbarschaft auch sie auf die Idee bringen könnte, unabhängig zu werden.

Kurdisches Parlament beschließt Volksabstimmung

Das Parlament der autonomen Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit angesetzt. Die anwesenden Abgeordneten bestimmten in Erbil mit großer Mehrheit für die Volksabstimmung, die zu einer Loslösung vom Irak und zur Errichtung eines eigenen Kurdenstaates führen soll. Erbil streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

cr/gri (afp, rtr, dpa)