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Europa

Kritik an Sarkozys Roma-Politik

In den vergangenen Wochen hat das französische Innenministerium 40 Lager von Roma auflösen lassen. Rund 700 Roma sollen nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben werden. Die Kritik an dieser Praxis wächst.

Polizei räumt Roma-Siedlung in Langlet im Südwesten Frankreichs (Foto: AP)

Polizei räumt Roma-Siedlung in Langlet im Südwesten Frankreichs

Politiker aus der konservativen Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisieren das Vorgehen gegen die Roma. Francois Goulard, konservativer Abgeordneter in der Nationalversammlung, sagte der Zeitung "Le Parisien" am Montag (16.08.2010), die "Politik ist schockierend." Die Regierung halte die Franzosen zum Narren, denn die Sicherheitsprobleme des Landes hätten nichts mit den Roma-Lagern zu tun.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Ende Juli angekündigt, gegen illegale Siedlungen der Roma und Sinti vorzugehen. Ihre wilden Siedlungen und Wohnwagen-Burgen seien oft Quelle für Prostitution und Menschenhandel, so Sarkozy damals. Bestimmten Straftätern aus Einwandererfamilien solle die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Am Freitag räumten Polizisten in schwerer Schutzkleidung ein Roma-Lager in Langlet im Südwesten Frankreichs.

"Wie im Zweiten Weltkrieg"

Roma-Frauen halten ein Plakat mit der Aufschrift 'Fraternite' in französischen Nationalfarben (Foto: AP)

Roma fordern in Langlet "Brüderlichkeit"

Am Wochenende hatte schon der konservative Abgeordnete Jean-Pierre Grand das Vorgehen gegen die Roma als schändlich bezeichnet und mit "Zusammentreibungen" während des Zweiten Weltkrieges verglichen. Zwei Bürgermeister in der Region Paris haben Roma-Familien aus aufgelösten Lagerplätzen Notunterkünfte in Turnhallen eingerichtet. Nach Angaben von Hilfsorganisationen entstünden jetzt statt großer Roma-Lager viele kleine Wohnwagen-Camps.

Die Roma sammeln sich im Sommer auf ihren Fahrten durch Europa oft in Frankreich. Die meisten Roma, die sich in Frankreich aufhalten, haben einen rumänischen oder bulgarischen Pass. Als EU-Bürger können sie somit ungehindert in alle EU-Staaten einreisen, sie können aber auch abgeschoben werden, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder straffällig werden. Es gibt außedem noch sogenannte Landfahrer, das sind Roma mit französischem Pass.

Mehrheit für hartes Vorgehen

Frankreichs Präsident Sarkozy mit zusammengekniffenen Lippen (Archivfoto: AP)

Sarkozy will illegale Roma-Lager räumen

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte auf einem Parteitag der Grünen in Frankreich, die konservative Regierung betreibe "Ausgrenzungspopulismus auf Kosten der Minderheiten". Selbst die rechtsextreme Front National sieht in der Ausweisung der Roma nur ein Zeichen von Panikmache im Präsidentenpalast. Sarkozys Berater wollten so nur von den Skandalen der Regierunspartei bei der Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs ablenken.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle 300 der insgesamt 600 Roma-Lager in Frankreich räumen lassen. Am Wochenende demonstrierten bei Bordeux Roma mit Straßenblockaden gegen die drohende Räumung ihrer Lager. Nach Umfragen sind fast 80 Prozent der Franzosen für das harte Vorgehen der Regierung.

In Europa leben nach - alleridngs unzuverlässigen - Schätzungen bis zu zwölf Millionen Menschen, die zu den verschiedenen ethnischen Zweigen der Sinti und Roma gezählt werden können. Die meisten Roma leben in Südosteuropa, Spanien und Frankreich. In Deutschland gibt es ungefähr 70.000 Sinti und Roma. Die Roma sind im Mittelalter aus Indien nach Europa eingewandert. Früher war die Bezeichnung "Zigeuner" üblich, die heute als diskriminierend abgelehnt wird.

Autor: Bernd Riegert (dpa, afp)
Redaktion: Gero Rueter

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