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Europa

Kritik an Sarkozys Rede in Versailles

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments gehalten. Dafür war eigens die Verfassung geändert worden. Sein Auftritt rief Protest hervor. Von Königsallüren war die Rede.

Sarkozy (l.) in Begleitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer (Foto: AP)

Mit ernster Mine zur historischen Rede: Sarkozy (l.) und der Präsident der Nationalversammlung

Dass Sarkozy am Montag (22.06.2009) vor den Abgeordneten der Nationalversammlung und den Senatoren sprechen durfte, wurde erst durch eine Verfassungsreform im Sommer 2008 möglich. Seit 1875 war es den französischen Staatschefs laut Verfassung verboten, vor den Abgeordneten zu sprechen; dieses Recht hatte nur der Regierungschef.

Politikum erster Klasse

Während es in anderen politischen Systemen als absolut normal gilt, wenn ein Staatschef vor Abgeordneten spricht, ist Sarkozys Rede in Frankreich zu einem Politikum erster Klasse stilisiert und von Protesten begleitet worden. Der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault sagte am Montag, durch die Rede des Präsidenten vor beiden Parlamentskammern werde das französische "Staatssystem an sich in Frage gestellt".

Schloss Versailles von außen (Archivfoto: AP)

Für seine Rede wählte Sarkozy eine majestätische Kulisse: Schloss Versailles

Grüne und Kommunisten boykottierten die Rede, weil sie nicht als "Claqueure" für den Präsidenten auftreten wollten und die immensen Kosten der Sitzung im Schloss des "Sonnenkönigs" Ludwig XIV. kritisierten. Sarkozy hatte für seinen Auftritt die Parlamentssitzung eigens in das Schloss Versailles verlegen lassen.

Debatte ohne Wert

Frankreichs Medien waren schon vorab voller Kritik an Sarkozys Auftritt. Sie bemängelten vor allem, dass der Präsident nach seiner Rede nicht für eine Debatte zur Verfügung stehen muss. "Die Abgeordneten und Senatoren, die da sein werden, haben nicht das Recht, den Präsidenten anzusprechen, ihm Fragen zu stellen", hieß es in der Zeitung "Le Courrier Picard" aus dem nordfranzösischen Amiens. "Sie dürfen erst an einer Debatte teilnehmen, wenn der Präsident gegangen ist - also an einer Debatte ohne wirkliche politische Bedeutung."

Die Rede Sarkozys im Schloss des Sonnenkönigs habe den Beigeschmack eines monarchischen Rituals, meinte die linksliberale Pariser Zeitung "Libération". Die Zeitung "Le Parisien" schätzte, dass die Sondersitzung in Versailles den französischen Steuerzahler rund 400.000 Euro kosten dürfte.

Sarkozys Sozialisten entschieden sich, Sarkozy zwar zuzuhören, danach aber umgehend den Saal zu verlassen. Auch sie kritisierten, dass keine Debatte über die Rede des Staatschefs in dessen Anwesenheit erlaubt war.

Übrigens …

Die Inhalte der Rede verblassten angesichts dieser Kritik. So sprach Sarkozy sich gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich aus. Sie sei "ein Problem der Freiheit und der Würde der Frau". Frankreich könne es nicht hinnehmen, dass Frauen "hinter Gittern" leben müssten und dadurch sozial ausgeschlossen würden. Die Burka sei kein religiöses Symbol, sondern "ein Zeichen der Unterwerfung und der Erniedrigung", betonte der Präsident.

Sarkozy stellte sich damit gegen US-Präsident Barack Obama. Der hatte vor drei Wochen in seiner Kairo-Rede für Toleranz gegenüber muslimischer Kleidung geworben. Obama warnte davor, muslimische Mitbürger in ihrer Religionsausübung zu behindern, indem man ihnen zum Beispiel vorschreibe, "welche Kleidung eine Frau zu tragen habe".

Regierungsumbildung war erwartet worden

Sarkozy kündigte zudem eine Regierungsumbildung an, nannte jedoch keine Details oder gar Namen künftiger Minister. So enthielt diese Ankündigung nichts, was nicht ohnehin erwartet worden war. Denn schon vor der Rede hatte sich eine zumindest kleine Regierungsumbildung abgezeichnet, weil der noch amtierende Agrarminister Michel Barnier und Justizministerin Rachida Dati bei der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt worden sind. Zumindest ihre Posten müssen nun neu besetzt werden. Sarkozy verpasste es, bei dieser Gelegenheit seine Kandidaten für diese Ministerien vorzustellen. (mas/je/afp/ap)

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