Kritik an Obamas Abzugsplänen für den Irak

"Ich würde den Politikern sagen: Die US-Armee muss bleiben, bis der Irak im Jahr 2020 bereit ist, seine Sicherheit aus eigener Kraft zu garantieren", sagte Generalstabschef Babaker Sebari in mehreren Interviews. Die Politik müsse einen Weg finden, die Lücke zu schließen, die der Abzug der US-Truppen Ende 2011 hinterlassen werde. "Im Moment funktioniert der Abzug sehr gut, weil die US-Truppen noch hier sind", sagte Sebari. Die Probleme würden jedoch nach 2011 anfangen, warnte er eindringlich.

Doch US-Präsident Barack Obama sieht sich weiter auf dem richtigen Weg. Noch am Mittwoch (11.08.2010) ließ er seinen Sprecher erklären, der Präsident halte an seinem Vorhaben fest, bis Ende dieses Monats die amerikanischen Kampfverbände aus dem Irak abzuziehen. Zuvor hatte sich Obama mit seinem Sicherheitsteam, bestehend aus führenden Mitgliedern der Regierung und der Streitkräfte, beraten. Obama sei zufrieden mit den im Irak erzielten Fortschritten, die es ermöglichten, dass die einheimischen Sicherheitskräfte Ende August die Kontrolle übernähmen, sagte der Sprecher.

Obama steht im Wort

Dass es nach dem Abzug der US-Kampftruppen zu einer "leichten Erhöhung der Gewalt" kommen werde, erwartet auch die US-Regierung. Aber im November stehen Zwischenwahlen in den USA an und Obama sieht sich wegen der Truppenaufstockung in Afghanistan zunehmend unter innenpolitischem Druck. Schließlich will er auch eines seiner wichtigsten Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2008 einhalten, den Krieg im Irak zu einem verantwortungsvollen Ende zu bringen.

Vor Veteranen in Atlanta sagte er Anfang des Monats: "Kurz nachdem ich das Amt angetreten habe, habe ich unsere neue Strategie für Irak und für einen Übergang zu voller irakischer Verantwortung bekanntgegeben. Und ich habe klargemacht, dass Amerikas Kampfmission bis zum 31. August zu Ende gehen wird. Und das ist genau das, was wir tun - wie versprochen, nach Plan."

Bis 2011 sollen alle US-Soldaten das Land verlassen

Derzeit sind rund 64.000 US-Soldaten im Irak stationiert, Ende August sollen es noch 50.000 sein. Sie sollen nicht mehr im Kampf, sondern zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt werden. Bis Ende 2011 sollen dann so gut wie alle US-Soldaten das Land verlassen haben.

Die irakische Armee besteht momentan aus knapp 200.000 Soldaten. Im Februar hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, rund 20.000 Offiziere der Streitkräfte des früheren Machthabers Saddam Hussein in die Armee einzugliedern. Zu dessen Armee gehörten 450.000 Soldaten. Kurz nach dem US-Einmarsch im März 2003 löste der damalige US-Zivilverwalter Paul Bremer die irakischen Streitkräfte sowie Saddam Husseins Leibgarde auf. Danach wurde schrittweise eine neue irakische Armee aufgebaut.

Innenpolitscher Stillstand

Neben dem Gewaltproblem - fast täglich kommt es zu Anschlägen Aufständischer gegen Polizisten, Armeeposten oder Zivilisten - belastet auch der anhaltende politische Stillstand das Land. Mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen ist immer noch keine Lösung im Tauziehen um die Regierungsbildung in Sicht. Bei den Wahlen am 7. März hatte keine politische Kraft eine ausreichende Mehrheit erhalten, um allein eine Regierung bilden zu können. Der schiitische Ministerpräsident Nuri el Maliki und der sunnitische Ex-Regierungschef Ijad Allawi konnten sich bislang nicht einigen, wer von ihnen künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp, rtr, apn, dpa)
Redaktion: Martin Schrader