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Kritik an geplanter Bankenabgabe

29. März 2010
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Deutsche Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eine Protestresolution gegen die geplante Bankenabgabe verabschiedet. "Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) aus der Erklärung. Es könne nicht sein, dass "die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen". Die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten "zusätzlich eingeengt werden". Die Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren zur Bankenabgabe will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Das eingesammelte Geld soll in einen Sonderfonds fließen und zur Stabilisierung von Banken bei künftigen Notlagen eingesetzt werden.