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Aktuell Europa

Kritik an der Kritik

Die bayerische CSU – Partner in der schwarz-gelben Koalition – hat erbost auf Kritik von Eurogruppenchef Juncker am Verhalten Deutschlands in der Schuldenkrise reagiert. Das sei grenzwertig, meint Parteichef Seehofer.

Juncker verdrehe mit seiner Kritik die Tatsachen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Dobrindt stellte sogar die Frage, ob Juncker nach dieser Polemik der richtige Mann auf dem Posten des Eurogruppenchefs sei. Junckers Amtszeit war gerade erst verlängert worden. Er will das Mandat jedoch zum Jahresende zurückgeben.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im Profil (Foto: dapd)

Der Kritisierte: Eurogruppenchef Jean-Claude

Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" Deutschland vorgeworfen, in Sachen Euro-Fragen andauernd Innenpolitik zu betreiben und die Euro-Zone wie eine Filiale zu behandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte zu Junckers Äußerungen, manches Interview schaffe erst Probleme und dieses gehöre dazu. Allerdings reiche es nicht für Ärger, sondern "nur für Erstaunen". Angesprochen auf Dobrindts Aussagen meinte er: "Der Generalsekretär hat immer recht."

Differenzen in vielen Punkten

Juncker hatte in dem Interview auch vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt und angemahnt, alles zur Stabilisierung der Lage Nötige zu tun. "Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten." Einen Austritt des von einer Staatspleite bedrohten Griechenland, wie es CSU und Bundesfinanzminister Philipp Rösler (FDP) immer wieder in den Raum gestellt hatten, bezeichnete er als "Geschwätz". Wer glaube, dass die Probleme der Euro-Zone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschließe oder fallen lasse, habe die eigentlichen Ursache der Krise nicht erkannt.

Dies sei grenzwertig, konterte Seehofer. Deutschland müsse in der Europapolitik Kurs halten und dürfe nicht überfordert werden. Er glaube nicht mehr daran, dass Griechenland es noch schaffen werde und weitere Hilfen dürfe es nicht geben, sollten die Vereinbarungen gebrochen werden.

Auch Draghi unter Beschuss

CSU-Generalsekretaer Alexander Dobrindt (Foto: dapd)

Ein Kritiker: CSU-Generalsektratär Alexander Dobrindt

Und mit noch einem weiteren Punkt hatte Junckers die CSU in Rage gebracht: Er bestätigte, dass sich die Euro-Länder zusammen mit dem Rettungsfonds ESFS und der Europäischen Zentralbank darauf vorbereiteten, notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, es sei aber noch zu entscheiden, "was genau wir wann machen". Ähnlich hatte sich zuvor EZB-Chef Mario Draghi geäußert.

Dafür hätten die EZB und ihr Chef kein Mandat, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Draghis Äußerungen hätten das Thema Inflation entfacht. Wenn dies so weitergehe, sei Draghi "natürlich" eine Fehlbesetzung bei der EZB. Aus Sicht der CSU wird mit dem Ankauf der Druck von den Schuldenländern genommen, Reformen umzusetzen und die Proleme selbst zu lösen. Die Verantwortung liege eindeutig bei den Schuldenländern, so Dobrindt.

gmf/se (afp, dpa, dapd, rtr)