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Islam-Gesetz

Kritik an CDU-Wunsch nach Islam-Gesetz

Unions-Forderungen nach einem Islam-Gesetz stoßen auf Protest. Kritiker lehnen den Gesetzesvorschlag ab, mit dem der Status muslimischer Organisationen und ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland geregelt werden soll.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lehnte der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ein Islam-Gesetz als verfassungswidrig ab. "Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger." Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, bezeichnete die Forderungen als populistisch. Damit würden Muslime unter Generalverdacht gestellt.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar." Ein Gesetz könne nicht nur für eine Religionsgemeinschaft gemacht werden. Wenn gesetzlich vorgeschrieben werde, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, müsse das für alle Religionsgemeinschaften gelten, sagte der stellvertretende SPD-Chef.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer "populistischen Schnapsidee". In einem Rechtsstaat dürften vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte er der "Huffington Post". Schließlich wehrten sich die Moscheegemeinden selbst gegen Radikalisierungsversuche und gingen konkreten Verdachtsmomenten nach. Zudem sei es absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält ein Islam-Gesetz für nicht notwendig. Die Bestimmungen des Grundgesetzes und daraus abgeleitete Regelungen reichten aus.

Klöckner unterstützt Spahn-Vorschlag

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt dagegen das ursprünglich von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vorgeschlagene Islam-Gesetz. Ein solches könne die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Konkret solle unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Zugleich solle ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen festgeschrieben werden.

Spahn hatte ein Islam-Gesetz gefordert, das unter anderem Regeln für die Ausbildung von Imamen enthält, etwa verpflichtende
Deutsch-Prüfungen. Außerdem solle ein Moschee-Register eingeführt werden.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen." Deshalb solle ein Islam-Gesetz ins Wahlprogramm der Union.

HF/kle (rtrd, afpd, kna, epd)