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Politik & Gesellschaft

Kritik an Bundespräsident Wulff wird lauter

Bundespräsident Wulff ist wegen seines umstrittenen Privatkredits weiter unter Druck, die Opposition fordert Aufklärung. Dagegen bekommt das Staatsoberhaupt Unterstützung von höchster Stelle.

Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Erhielt Rückendeckung von der Kanzlerin: Bundespräsident Wulff

Bundespräsident Christian Wulff erhält in der Diskussion um ein Privatdarlehen zum Kauf eines Eigenheims Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (14.12.2011). Das sähen auch viele Bundesbürger so, ergänzte Seibert. Merkel sehe "keinerlei Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln".

Persönliche Erklärung erwartet

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast (Foto: dpa)

Fordert eine persönliche Erklärung von Wulff: Renate Künast

Dagegen erwarten Oppositionspolitiker eine persönliche Erklärung des Staatsoberhauptes, der bisher zu den Vorwürfen schweigt. Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte Angela Merkel zum Handeln auf. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Christian Wulff dazu bringt, alles offen zu legen und sich zu entschuldigen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, er sei sich sicher, dass sich Wulff zu den Vorwürfen noch äußern werde.

Landtag soll prüfen

In Niedersachsen wollen die Grünen, dass der Landtag prüft, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, wie Fraktionschef Stefan Wenzel erklärte. Ein denkbarer Vorwurf wäre, dass Wulff sich mit der Annahme des zinsgünstigen Kredites aus Unternehmerhand der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht hat. Wenzel schlug vor, zur Überprüfung der Vorwürfe den Ältestenrat des niedersächsischen Landtags einzuschalten.

Wulff wird vorgeworfen, als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag in Hannover unvollständig über geschäftliche Beziehungen zum Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens informiert zu haben. Das Ehepaar Wulff hatte einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro mit der Ehefrau des Unternehmers geschlossen. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Unternehmer gefragt. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Bundespräsident Christian Wulff und Ehefrau Bettina (Foto: AP)

Das Ehepaar Wulff ist ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gekommen

An eigene Ansprüche erinnert

Juristisch ist diese Antwort nicht zu beanstanden. Allerdings stößt Wulffs Verhalten auf Kritik bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, die ihn an seine eigenen hohen Ansprüche erinnerte. Es wäre politisch klug gewesen, auch den privaten Kreditvertrag zu nennen, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller. Wulff habe im Zusammenhang mit der Air-Berlin-Affäre Fehler eingeräumt und selbst gesagt, dass Politiker jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden sollten. Wulff hatte sich 2009 für einen Flug nach Florida, wo er in Geerkens Ferienhaus Weihnachtsurlaub machte, von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die Business-Class hochstufen lassen.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, rtr, afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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