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Fokus Osteuropa

Kritik an Bosnien-Beauftragten aus Serbien

Die Partei von Serbiens Premier Kostunica erwägt, auf die Krise in Bosnien mit einer Parlamentsdeklaration über den Status der Republika Srpska zu reagieren. Sarajewo hingegen spricht von einer Einmischung Belgrads.

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Offizieles Belgrad unzufrieden mit Lajcak

Die gesamte Staatsspitze Serbiens hat einstimmig die Beschlüsse des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Miroslav Lajcak, verurteilt. Premierminister, Präsident und Innenminister fordern, die Beschlüsse des Hohen Repräsentanten müssten überdacht, das Dayton-Abkommen respektiert und die Republika Srpska erhalten werden. Nach Einschätzung der Politiker in Belgrad sind Lajcaks Beschlüsse gegen das konstitutive Volk der Serben in Bosnien und Herzegowina gerichtet. Der Hohe Repräsentant, die EU und die UN weisen diesen Vorwurf dagegen zurück.

Volle Unterstützung für Dodik

Zu dem Beschluss des internationalen Bosnien-Beauftragten, das Gesetz über Abstimmungen im Ministerrat und die Geschäftsordnung des bosnisch-herzegowinischen Parlaments zu ändern, haben Premier Vojislav Kostunica und andere serbische Politiker Stellung genommen. Kostunica bezeichnete den Erhalt des Kosovo und der Republika Srpska als "vorrangigste Ziele der nationalen Politik". Serbiens Präsident Boris Tadic rief Miroslav Lajcak auf, die Beschlüsse zu überdenken, "weil es darüber mit den Staatsorganen der Republika Srpska kein Einvernehmen gibt." Tadic meinte ferner, Beschlüsse könnten nicht zu Lasten eines konstitutiven Volkes in Bosnien-Herzegowina gefasst werden. Auch Serbiens Innenminister Dragan Jocic meldete sich zu Wort. Er sagte, Serbien bestehe darauf, dass das Dayton-Abkommen konsequent geachtet werde und Lajcaks Maßnahmen umgehend zurückgezogen werden müssten.

Folgen für bilaterale Beziehungen

Auf die Stellungnahmen der serbischen Politiker folgten empörte Reaktionen aus Bosnien und Herzegowina, die sich eine Einmischung in innere Angelegenheit in ihrem Lande verbitten. Der politische Analyst Slavisa Orlovic aus Belgrad hält es für möglich, dass sich die Debatte auf die bilateralen Beziehungen beider Staaten auswirken wird. Er sagte, es sei schon legal und legitim, dass sich Serbien um den Status der Serben in den Nachbarländern kümmere wie sich auch die Nachbarländer um Angehörige ihrer Ethnie in Serbien kümmerten. "Es könnten daraus negative Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina entstehen. Allerdings meine ich, dass die Debatte noch an der Grenze ist zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nachbarstaates", so Orlovic.

Der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Zeljko Komsic, warnte unterdessen den serbischen Premier, er solle "die Finger von Bosnien und Herzegowina lassen". Diese Erklärung rief wiederum harsche Kritik der führenden politischen Parteien in Serbien hervor. Vertreter der regierenden Demokratischen Partei Serbiens von Premier Kostunica forderten, dass im serbischen Parlament eine Deklaration über die Lage in Bosnien-Herzegowina und den Status der Republika Srpska verabschiedet wird.

Slavisa Orlovic richten sich diese scharfen Erklärungen vor allem an die Öffentlichkeit im eigenen Land. "Man muss bei den Aussagen unterscheiden, ob sie von den Politikern auf Regierungsebene abgegeben werden oder als Vertreter einer Partei. Da gibt es einige Feinheiten, daher meine ich, dass die Lage nicht so brisant ist. Das heißt nicht, dass es keine Probleme geben wird. Aber ich denke nicht, dass die Beziehungen unter den Nachbarstaaten gefährdet sind."

Ivica Petrovic, DW-Serbisch, 28.10.2007