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Welt

Kritik an Berlins Entwicklungspolitik

Hilfsorganisationen kritisieren, dass der deutschen Entwicklungspolitik ein schlüssiges Konzept fehle. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hält die Kritik allerdings für unbegründet.

Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Nach neuesten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) investierte Europas stärkste Volkswirtschaft 2011 erstmals mehr als zehn Milliarden US-Dollar in die EZ. Die Mittel stammen hauptsächlich aus dem Etat des Entwicklungsministeriums, der aktuell bei knapp 6,4 Milliarden Euro liegt (8,6 Milliarden US-Dollar). Hinzugerechnet werden Leistungen wie Maßnahmen zum Klimaschutz und die Vergabe von staatlichen Krediten an Entwicklungsländer.

In der Summe ergibt das eine Quote offizieller Entwicklungshilfe von 0,4 Prozent gemessen an der gesamten Wirtschaftsleitung Deutschlands. Höher war sie zuletzt kurz vor der deutschen Wiedervereinigung 1990. Vom bereits 20 Jahre zuvor formulierten 0,7-Prozent-Ziel ist man aber weiterhin sehr weit entfernt.

Hilfswerke vermissen schlüssiges Konzept

In der Theorie gebe es positive Ansätze in der deutschen Entwicklungspolitik, es fehle jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept, meint der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann. Für entscheidend hält er die Stärkung der Zivilgesellschaft in den Nehmerländern. "Es gibt zu wenig Geld, zu wenig langfristige Programme, zu wenig Berechenbarkeit", meint Jamann. Zivilgesellschaftliche Gruppierungen in Ghana, in Indien oder Kambodscha bräuchten natürlich auch Unterstützung aus dem Norden, um gute Regierungsführung oder die Einhaltung von Menschenrechten einfordern zu können. 

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, und die Vorsitzende von Terre des Hommes, Danuta Sacher, sitzen während der Pressekonferenz in Berlin nebeneinander auf dem dem Podium.

Unzufrieden: Danuta Sacher von "Terre des Hommes" (l.) und Wolfgang Jamann von der Welthungerhilfe

Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel hält die Kritik für unbegründet. Der Freidemokrat verweist auf die in seiner Ende 2009 begonnenen Amtszeit ausgearbeiteten Konzepte etwa zur ländlichen Entwicklung oder zum Thema Menschenrechte. Den Vorwurf, zu wenig Geld bereitzustellen, bezeichnete er im Gespräch mit der Deutschen Welle als "Unverschämtheit". Zudem verteidigt Niebel die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, die von den Hilfsorganisationen abgelehnt wird. "Wenn sich die Geberländer auf das konzentrieren, was sie besonders gut können, führt das zu besonders guten Ergebnissen in der Zusammenarbeit", glaubt Niebel.

Niebel verteidigt Einbindung der Wirtschaft

Der Minister betont zudem, für die multinationale Zusammenarbeit, unter anderem im Rahmen der Weltbank, würden weiterhin mit Abstand die meisten Mittel eingesetzt. Seine Kritiker in den Reihen der Hilfsorganisationen zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt. Welthungerhilfe-Generalsekretär Jamann hält zwar manche Ideen des Entwicklungsministers für theoretisch gut, es mangele aber an der erfolgreichen praktischen Umsetzung. Als Beispiel nennt er die von Niebel forcierte Einbindung der Privatwirtschaft in die Entwicklungspolitik. Davon würden nur wenige profitieren. Sich gut entwickelnde Länder in Afrika und Asien ließen leider immer mehr arme Menschen zurück, die Schere zwischen den Einkommen gehe immer mehr auseinander, beklagt Jamann. Diesem Trend setze die Bundesregierung nichts entgegen.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit leicht geöffnetem Mund während einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: Steffi Loos / dapd)

"Unverschämtheit": Entwicklungsminister Dirk Niebel fühlt sich zu unrecht kritisert

Minister Niebel wundert sich über die aus seiner Sicht einseitige Wahrnehmung der Hilfsorganisationen. Auch bei noch so gut gemeinter Hilfe werde man Armut nur bekämpfen können, indem die Partnerländer in die Lage versetzt würden, durch eigene wirtschaftliche Wachstumsimpulse die Armut zu bekämpfen. "Das gelingt am besten mit Hilfe von Arbeitsplätzen und Einkommen, die zu mehr Steuereinnahmen für den Staat führen", argumentiert der Entwicklungsminister. Und damit könnten Basisdienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur finanziert werden, führt Niebel weiter aus.

Ruf nach stärkerer Besteuerung von Finanzgeschäften

Ginge es nach der Vorsitzenden von Terre des Hommes, Danuta Sacher, sollte sich die Bundesregierung im Interesse einer ihres Erachtens dann wirksameren Entwicklungszusammenarbeit um weitere Geldquellen bemühen. Priorität räumt sie einer stärkeren Besteuerung von Geldgeschäften an den internationalen Finanzmärkten ein. "Die Finanztransaktionssteuer wäre eine vielversprechende Quelle für zusätzliche Entwicklungsfinanzierung", findet Sacher. Außerdem erneuert sie die langjährige Forderung, Einnahmen aus dem Handel mit umweltschädlichen Emissionen wie Kohlendioxyd mindestens zur Hälfte in der Entwicklungspolitik einzusetzen.

Noch heftiger kritisieren die oppositionellen Linken die deutsche Politik. Ihre entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel hält Minister Niebel und damit der Bundesregierung vor, nichts aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt zu haben. "Sie unterwirft die staatliche Zusammenarbeit dem freien Markt, um deutschen Unternehmen Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Ressourcen zu erschließen", meint die Bundestagsabgeordnete.

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