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Fokus Osteuropa

Kritik an armenischem Demonstrations-Gesetz

Die Diskussion um das vom armenischen Parlament verabschiedete Demonstrations- und Versammlungsgesetz reißt nicht ab. Kritisiert wird es von der armenischen Opposition, dem Europarat und der OSZE.

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Demonstrationen wie etwa im Nachbarland Georgien will man in Armenien nicht

Das vom armenischen Parlament vor einem Jahr angenommene Demonstrations- und Versammlungsgesetz wurde gleich nach dessen Verabschiedung kritisiert, so von der Venedig-Kommission des Europarates und der OSZE. Festgestellt wurde, dass es europäischen Standards widerspricht. Die europäischen Experten hatten daraufhin Gesetzesänderungen gefordert, doch bis heute wurden keine in die armenische Nationalversammlung eingebracht. Darüber wurde jetzt auf einer Konferenz in Jerewan gesprochen.

OSZE fordert Gesetzesänderung

Das OSZE-Büro in Jerewan hat nun die politischen Kräfte Armeniens aufgefordert, das Gesetz zu ändern. So sollten die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen weitgehend zurückgenommen werden. Die europäischen Experten meinen, dass die Rechte von Demonstranten lediglich bei der Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung beschnitten werden dürften. Aber auch in diesem Fall dürfe es sich nur um Beschränkungen handeln und nicht um ein Demonstrationsverbot, so wie es das Gesetz in Armenien derzeit vorsieht.

Hilft nur noch ein Ultimatum des Europarats?

Der Mitarbeiter des Forschungsinstituts für Politik und Recht Demokratie, Wartan Powosjan, sagte der Deutschen Welle, der Beschluss der Regierung, Kundgebungen und Demonstrationen im Umkreis von 150 Metern um die Präsidentenresidenz, das Parlament, die Zentralbank und das staatliche Rundfunkzentrum zu verbieten, sei unverständlich. Untersagt sei es auch, Kundgebungen zu veranstalten, durch die Transportwege blockiert werden. Powosjan meint, dass vor allem der armenische Präsident Robert Kotscharjan nicht an einer Gesetzesänderung interessiert sei. Die regierungsfreundliche Parlamentsmehrheit werde Kotscharjans Wünsche wahrscheinlich so lange erfüllen, bis der Europarat ein Ultimatum stelle. Obwohl Justizminister Dawid Arutjunjan vor Journalisten erklärte, die auf der Konferenz geäußerten Meinungen seien interessant, rechnet Politikwissenschaftler Powosjan nicht mit baldigen Änderungen. Schon heute sprechen alle armenischen Oppositionsparteien von einer aufkommenden armenischen Revolution.

Aschot Gasasjan, Jerewan
DW-RADIO/Russisch, 16.4.2005, Fokus Ost-Südost