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Politik & Gesellschaft

Kritik am Rückzieher in der Kreditaffäre

Politiker von Koalition und Opposition haben die Entscheidung kritisiert, Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten doch nicht zu veröffentlichen. Wulff empfing derweil das Diplomatische Korps.

Bundespräsident Christian Wulff (Foto: dapd)

Beim TV-Interview vor einer Woche versprach Wulff die Antworten auf 400 Fragen veröffentlichen zu lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte sich im "Hamburger Abendblatt" kritisch zum Vorgehen der Anwälte Wulffs: "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat", sagte Altmaier dem Blatt. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki erklärte im Sender n-tv, er sei "erschüttert über die mangelnde Professionalität des Krisenmanagements" von Wulff.

Gabriel: Wulff will aussitzen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, man bekomme den Eindruck, dass Wulff die Affäre aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe. Die Grünen warfen Wulff Versagen vor. Wulff sei ein "Staatsoberhaupt, das sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst ist und zu dessen Zerfall beiträgt".

Der Bundespräsident steht wegen eines umstrittenen Immobilienkredits und wegen seines Umgangs mit Medien in der Kritik. In einem Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff vor einer Woche mitgeteilt, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies im Internet öffentlich zugänglich machen wolle. Bislang ist dies aber nicht geschehen.

Auf Verschwiegenheitspflicht verwiesen

Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte am Dienstag im Berliner "Tagesspiegel", der Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Das Bundespräsidialamt nahm zu Fragen von Journalisten, warum Wulff seine Anwälte nicht von dieser Pflicht befreit, nicht Stellung.

Wulff ließ beim traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps keinen Zweifel daran, dass seine Planungen als Bundespräsident weit in die Zukunft reichen. Den rund 200 Botschaftern aus aller Welt sicherte er zu, sie könnten sich in puncto Zusammenarbeit auch in Zukunft auf ihn verlassen. In seiner Ansprache betonte Wulff mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, Deutschland werde Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus nicht dulden. Zudem forderte er von den Staaten ehrgeizigere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte.

Autor: Michael Wehling (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Rolf Breuch

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