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Asien

Kritik am Panzer-Geschäft mit Indonesien

Ein geplantes Panzer-Geschäft der Bundesregierung mit Indonesien wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Jetzt wurde die Unterzeichnung des Deals erst einmal verschoben.

Wie das indonesische Verteidigungsministerium am Donnerstag (01.11.2012) bekannt gegeben hat, will die indonesische Armee 103 "Leopard"-Panzer und 50 kleinere Schützenpanzer vom Typ "Marder" aus Deutschland beziehen. Die Geräte würden bei der Firma Rheinmetall in Düsseldorf bestellt. Vor Journalisten erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsuddin in Jakarta: "Die Panzer werden in Etappen kommen, Ende 2012, 2013 und in der ersten Hälfte 2014." Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von umgerechnet 210 Millionen Euro.

Indonesien stellvertretender Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsuddin (Foto: BAY ISMOYO/AFP/Getty Images)

Vizeverteidigungsminister Sjamsuddin gab Details des Panzerdeals bekannt

Nach Angaben des indonesischen Verteidigungsministeriums sollen 40 "Leopard"-Panzer vom Typ 2A4 und 63 des modifizierten Typs "Revolution" bestellt werden. Letzterer ist für den Einsatz in städtischen Gebieten optimiert. Eine Absichtserklärung zu dem Geschäft wollen das Verteidigungsministerium und Rheinmetall am 7. November in Jakarta unterzeichnen. Jeweils ein Panzer der beiden Baureihen "2A4" und "Revolution" sollen auf der Rüstungsmesse "Indo Defence Expo 2012" zu besichtigen sein. Der stellvertretende Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsuddin sagte vor der Presse, der Kauf der Panzer aus Deutschland werde durch Kredite aus dem Ausland finanziert.

Ob das Panzergeschäft tatsächlich zustande kommt, ist aber noch nicht sicher. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung für den Deal in Jakarta wurde jedenfalls verschoben. Einige technische Details seien noch offen, hieß es aus Kreisen des indonesischen Verteidigungsministeriums. Dort hoffe man jedoch auf eine Unterzeichnung in den nächsten Tagen.

Kritik aus Indonesien

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das geplante Rüstungsgeschäft, dem die Bundesregierung zustimmen muss, damit es über die Bühne gehen kann. Valeska Ebeling von "Survival International" erklärt, ihre Organisation sei wegen Menschenrechtslage in Indonesien besorgt, besonders in Westpapua, wo die indigene Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt werde. Für sie ist klar: "Die deutschen Panzer könnten auch gegen die eigene Bevölkerung genutzt werden. Wir möchten, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht und auch das Menschenrechtsthema gegenüber Indonesien anspricht."

Die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Foto: picture alliance / Horst Ossinger)

Mit Rheinmetall in Düsseldorf ist sich Indonesien nach eigener Aussage handelseinig

Die Opposition in Jakarta steht dem Geschäft skeptisch gegenüber. Der indonesische Parlamentsabgeordnete Helmi Fauzi, Mitglied im Verteidigungsausschuss, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die "Leopard"-Panzer seien für Indonesien nicht geeignet, weil sie viel zu schwer für die dortigen Straßen seien. Außerdem habe Indonesien keine geeigneten Transportschiffe für große Kampfpanzer. Fauzi wandte sich aber nicht grundsätzlich gegen ein solches Rüstungsgeschäft. "Indonesien braucht vielmehr leichtere und kleinere Panzer", erklärte das Mitglied der größten Oppositionspartei PDI-P. In der Verteidigungskommission habe es zunächst heftige Diskussionen über den Panzerkauf gegeben. Aber schließlich habe sich die Mehrheit dafür entschieden, weil die Armee dringend eine moderne Ausrüstung brauche.

Prestigeangelegenheit

Laut Sicherheitsexperten will die indonesische Armee unbedingt schwere Kampfpanzer kaufen, weil Nachbarländer wie Malaysia und Singapur bereits solche Waffen besitzen. Der Besitz von "Leopard"-Panzern sei aus Prestigegründen wichtig. Poengky Indarti von der indonesischen Menschenrechtsorganisation "Imparsial" bezeichnete den Panzerkauf als Geldverschwendung. Man solle Rüstungsaufträge nach objektiven und nicht nach politischen Kriterien entscheiden. Transparenz sei wichtig, um der Korruption vorzubeugen.

Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr in Afghanistan (Foto: dpa)

"Marder"-Schützenpanzer der Bundeswehr in Afghanistan

Ursprünglich wollte Indonesien "Leopard"-Panzer aus Beständen der niederländischen Armee kaufen. Aber die Mehrheit im niederländischen Parlament lehnte das Rüstungsgeschäft Anfang des Jahres 2012 mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in Indonesien ab. Ein Sprecher der indonesischen Armee sagte schon damals, dass es noch andere Angebote gebe, nämlich aus Deutschland.

Die Gegner des Waffengeschäfts setzen nun auf die Bundesregierung. "Selbst wenn es ein Rüstungsgeschäft ist, das nicht direkt mit der Regierung vereinbart wurde, sondern mit einem deutschen Unternehmen, muss die Bundesregierung trotzdem ihre Zustimmung geben", sagt Valeska Ebeling von "Survival International" und hofft, dass es diese Zustimmung nicht geben wird.