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Aktuell Deutschland

Kritik am Gericht nach Aussetzung des NSU-Prozesses

Erst am 14. Mai soll der Prozess gegen die Hauptangeklagte Zschäpe sowie vier weitere Angeklagte fortgesetzt werden. So lange lässt das Gericht Befangenheitsanträge prüfen. Viele Beteiligten kritisieren die lange Pause.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben beantragten zum Prozessauftakt, den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl auszuwechseln. Noch bevor die Anklage vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München verlesen wurde, vertagte das Gericht die Fortsetzung. Bis zum neuen Termin am 14. Mai soll über die Anträge entschieden werden. Damit fallen die für diese Woche geplanten Verhandlungstage aus.

"Schlag ins Gesicht der Nebenkläger"

Für die Anwälte der Nebenkläger aber auch für die Verteidiger von Beate Zschäpe kam die lange Pause überraschend. Denn, so die Juristen, mit solchen Befangenheitsanträgen hätte das Gericht rechnen können und gegebenenfalls auch schneller entscheiden müssen. Sie seien gerade bei Prozessen dieser Größenordnung erwartbar, so ein Anwalt der Nebenkläger.

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NSU-Prozess um eine Woche vertagt

Inhaltlich lautet der Vorwurf gegen Richter Götzl, er habe einseitig Partei zulasten der Rechtsanwälte der fünf Angeklagten ergriffen: Die Verteidiger müssten sich vor dem Betreten des Saals auf Waffen durchsuchen lassen, während anderen Prozessbeteiligten dies erspart bleibe.

"Die Entscheidung des Senats ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Nebenkläger", erklärten die Anwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle. Durch die Vertagung sind vor allem auch die Angehörigen der Opfer persönlich betroffen. So haben sich viele der Nebenkläger extra für diese Woche frei genommen. Durch die Vertagung können einige wohl nicht mehr an dem Prozess teilnehmen.

Große Bühne für Zschäpe

Für Unmut sorgt auch das Auftreten der Hauptangeklagten Zschäpe. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler kritisierte in einem Zeitungsinterview: "Ihr Auftritt war selbstbewusst bis arrogant." Daimagüler vertritt im NSU-Prozess zwei Opferfamilien. Die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Götzl ordnet er als offenkundig unbegründet ein.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft bei der Ermordung von zehn Menschen angeklagt. Acht von ihnen waren türkischer Abstammung. Zudem legen ihr die Ermittler die Gründung einer terroristischen Vereinigung mit den beiden Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor, die sich nach ihrer Enttarnung selbst getötet hatten. Die drei gaben sich den Ermittlungen zufolge den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche NSU-Helfer in dem Prozess verantworten. Es handelt sich um den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und um Carsten S., sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. Beide sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Der Prozess dürfte einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte werden und mindestens zwei Jahre dauern. Im Falle einer Verurteilung droht Zschäpe lebenslange Haft.

li/SC (dpa, afp)

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