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Deutschland

Kritik am Afghanistan-Einsatz wird lauter

"Truppen raus aus Afghanistan" – unter diesem Motto stehen am Samstag (20.9.) zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Auch in der Politik wird die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz schärfer.

Ein deutscher ISAF-Soldat vor einer Polizeistation in der Nähe von Kundus, Quelle: AP

Ein deutscher ISAF-Soldat vor einer Polizeistation in der Nähe von Kundus

Wenn es nach Willy Wimmer ginge, dann würde die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kann keinen Sinn mehr darin erkennen, dass 3300 deutsche Soldaten am Hindukusch ihr Leben riskieren. Sieben Jahre nach Beginn des Einsatzes sieht Wimmer das wichtigste Ziel verfehlt: Frieden und Stabilität in Afghanistan. "Wenn sich keine Veränderung der afghanischen Politik oder der Politik für Afghanistan ergibt und wir weiter in einem Kriegsschauplatz festgehalten werden sollen, der nach britischen Aussagen 40 Jahre lang dauern soll, dann kann ich nur sagen: Es ist an der Zeit zu gehen", sagt Wimmer.

Immer mehr Soldaten

Je länger der Einsatz dauert, desto mehr Soldaten schickt die NATO, schickt Deutschland nach Afghanistan - für den Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen ein Beleg dafür, dass etwas falsch läuft: "Die Bundesregierung spricht immer noch von einem Stabilisierungseinsatz, der Rest der Welt spricht vom Krieg. Was ist es denn? Es ist Krieg!"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung Anfang September in Afghanistan, Quelle: AP

Verteidigungsminister Franz Josef Jung Anfang September in Afghanistan

Aber nicht unser Krieg, sagt Wimmer. Seiner Ansicht nach verfolgen die USA in Afghanistan und Pakistan ihre eigenen geostrategischen Ziele, und vor diesen Karren dürfe die Bundeswehr sich nicht weiter spannen lassen. Stattdessen solle sie binnen eines Jahres aus Afghanistan abziehen, fordert Wimmer, der seit mehr als 30 Jahren für die CDU im Bundestag sitzt.

Druck von den Wählern

Mit dieser Meinung steht Wimmer in seiner Fraktion ziemlich alleine da - die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stützen den Einsatz mit breiter Mehrheit. Aber sie bekommen Druck von den Wählern, die sehr wohl mitbekommen, wie oft deutsche Soldaten in Afghanistan angegriffen werden. Viele Anschläge, viele Fragen - auch an den Sozialdemokraten Jörn Thießen. "Die Anschläge in Afghanistan richten sich gegen den zivilen Wiederaufbau, weil er erfolgreich ist", glaubt Thießen. "Die Anschläge gegen die Bundeswehr, die Anschläge gegen die Truppen sind Anschläge derjenigen, die keinen Frieden und keinen zivilen Wiederaufbau in Afghanistan haben wollen." Sie seien deshalb auch ein Zeichen dafür, dass die Afghanistan-Politik erfolgreich sei – auch wenn das schwer zu vermitteln sei.

Trauerfeier im Mai 2003 für drei in Afghanistan getötete Soldaten, Quelle: AP

Trauerfeier im Mai 2003 für drei in Afghanistan getötete Soldaten

Die Bundesregierung hofft, diese Botschaft auch mithilfe ihres überarbeiteten Afghanistan-Konzepts an den Bürger zu bringen, das sowohl die Zahl der Soldaten aufstockt als auch die Hilfsgelder für den Wiederaufbau. "Vernetzte Sicherheit" nennt es die Regierung, wenn Soldaten den Bau einer Schule bewachen. Was für sie die Zauberformel für Fortschritte in Afghanistan ist, überzeugt den Grünen Winfried Nachtwei nicht, einen der besten Afghanistan-Kenner im Bundestag. Ihn stört an der Argumentation der Bundesregierung, dass sie viele Floskeln wie "comprehensive approach" oder "vernetzte Sicherheit" enthalte. "Wenn man zum hundertsten Mal hört, dass jetzt sechs Millionen Kinder in die Schule gehen, was in der Tat ein enormer Fortschritt ist, geht das zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr raus. Damit kann man nicht überzeugen."

Klare Mehrheit im Bundestag

Der Grüne Nachtwei will sich enthalten, wenn der Bundestag im Oktober über die Verlängerung des Einsatzes abstimmt. Er bemängelt, dass die Truppensteller der ISAF unterschiedliche Strategien verfolgen und dass immer noch nicht genug für den zivilen Wiederaufbau getan werde. Der Christdemokrat Willy Wimmer will mit Nein stimmen. Auch wenn er mit seiner Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr ein Außenseiter in seiner Partei ist - von seinen Wählern fühlt er sich unterstützt. "Wenn ich mir die Umfrage-Ergebnisse ansehe, habe ich den Eindruck, ich vertrete 80 bis 90 Prozent der deutschen Bevölkerung", sagt er. "Diejenigen in der Fraktion, die anderer Auffassung sind, die müssen sich eigentlich fragen, wie sie die Meinung des Volkes und ihrer Wahlkreise einschätzen."

Ein Abzug der Bundeswehr kommt für die Bundesregierung nicht infrage, weil er ihrer Meinung nach einen Rückfall ins Chaos und eine unkontrollierbare Terrorgefahr für Deutschland mit sich bringen könnte. Für die Verlängerung des Mandats erwartet die Regierung eine klare Mehrheit im Bundestag, zumal Teile der Opposition ebenfalls hinter dem Einsatz stehen. Allein "Die Linke" fordert geschlossen sein Ende.

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