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Aktuell Europa

Krisentreffen sucht Lösung für Ukraine-Konflikt

Überschattet von Gewalt im Osten der Ukraine hat in Genf das internationale Krisentreffen zur Ukraine begonnen. Fast zeitgleich erläuterte Russlands Präsident Putin im staatlichen Fernsehen seine Sicht der Dinge.

An den Beratungen über eine politische Lösung der Ukraine-Krise nehmen in der Schweizer Konferenzstadt der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschyzja sowie US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Das Vierer-Treffen ist das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung. So gilt denn auch schon das Zustandekommen des Treffens als ein Teilerfolg. Angestrebt wird ein Fahrplan für weitere Verhandlungen.

Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge erarbeitet, die stärkere Garantien für die ethnischen Russen im Osten des Landes vorsehen. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen pro-russischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen und den Stopp dieser Angriffe fordern, hieß es in Delegationskreisen.

Scharfe Töne aus Moskau

Ob das Treffen in Genf die Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage erfüllen kann, scheint angesichts der jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident zweifelhaft. Kurz vor Beginn der Gespräche umriss Wladimir Putin in Moskau die russische Haltung. In einer landesweit von den staatlichen Fernseh- und Radiokanälen ausgestrahlten Fragestunde sprach er sich einerseits für eine Verhandlungslösung aus. Durch Panzer und Flugzeuge könne die Krise nicht gelöst werden, sagte er an die Adresse der ukrainischen Regierung gerichtet.

Putin in der Fragestunde Direkter Draht (Foto: Reuters)

Putin in der Fragestunde "Direkter Draht"

Zugleich schob er der Führung in Kiew die Schuld für die Eskalation der Krise im Osten des Landes zu. Diese führe die Ukraine in den "Abgrund". Mit der Entsendung von Militär in die Ost-Ukraine habe sie ein weiteres, schweres Verbrechen begangen. Behauptungen, russische Spezialeinheiten agierten in der Region, seien Unsinn. Er räumte aber ein, dass rund um das umstrittene Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März russische Soldaten vor Ort waren. Ziel des Einsatzes sei es gewesen, Bedingungen für eine "freie Wahl zu schaffen".

Putin sagte bei dem Fernsehauftritt, "ich hoffe sehr, dass ich nicht von dem Recht Gebrauch machen muss", die russische Armee in die Ukraine zu schicken. Er spielte damit darauf an, dass das russische Parlament ihm am 1. März das "Recht" zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hatte.

Dennoch zeigte sich Putin zuversichtlich, dass sein Land und die Ukraine ein gegenseitiges Verständnis erreichen würden. Beide Seiten hätten zahlreiche gemeinsame Interessen. Es komme nun darauf an, dass die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine von Kiew "Garantien" erhalte.

Die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts müssten aber aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA. Putin unterstrich die Bedeutung des Krisentreffens in Genf. "Der Beginn der Gespräche heute ist sehr wichtig, weil es wichtig ist, dass wir zusammen über einen Ausweg aus der Situation nachdenken", erklärte der Präsident.

Neue Sanktionen bei Scheitern in Genf?

Die USA ließen kurz vor Beginn der Genfer Gespräche durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass sie für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Auge fassen.

Die NATO und die USA machen Russland für die Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich. Am Mittwoch hatte die NATO eine Stärkung ihrer Militärpräsenz an den Ostgrenzen der Allianz bekannt gegeben. Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der NATO an der Grenze mehrere zehntausend Soldaten zusammengezogen.

qu/gmf (rtr, dpa, afp)