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Politik

Krisengipfel mahnt sofortige Waffenruhe im Kongo an

Angesichts neuer Kämpfe im Ostkongo und Berichten über ein Massaker an Zivilisten hat ein Krisengipfel in Nairobi eine sofortige Feuerpause gefordert. Die Chancen für einen wirklichen Frieden gelten jedoch als gering.

Die Politiker diskutieren, die Menschen leiden, wie hier nach einem Massaker im Dorf Kiwanja (ap)

Die Politiker diskutieren, die Menschen leiden, wie hier nach einem Massaker im Dorf Kiwanja

Zugleich drängten die Teilnehmer des Treffens am Freitag (07.11.2008) auf die Einrichtung "humanitärer Korridore", die es Helfern ermöglichen sollen, hunderttausende Flüchtlinge in der Konfliktregion Nord-Kivu mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu versorgen. An dem eintägigen Gipfel nahm auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil, der vor einer Ausweitung des Konflikts warnte. Außerdem kamen der tansanische Präsident und amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Jakaya Kikwete, Kongos Präsident Joseph Kabila und der ruandische Präsident Paul Kagame.

Dass es tatsächlich zu einem Frieden kommt, gilt als unwahrscheinlich. Ein schon im Januar unterzeichnetes Friedensabkommen war immer wieder unterbrochen worden. Der Kongo warf der UN-Friedenstruppe der Monuc-Mission unterdessen vor, nicht genug für den Schutz der Bevölkerung zu tun. "Die Menschen werden abgeschlachtet, und die Blauhelme haben nichts getan", sagte ein Regierungssprecher.

Kämpfer aus Angola

Im Osten des afrikanischen Landes kämpfen Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda seit August gegen Regierungstruppen und mit der Regierung verbündete Milizen. Der britische Sender BBC berichtete unter Berufung auf einen Monuc-Offizier, dass inzwischen auch Truppen aus Angola an der Seite der kongolesischen Truppen kämpfen.

Nach Angaben von UN-Beobachtern nahmen die Tutsi-Rebellen von Nkunda am Freitag einen Militärstützpunkt nördlich des Dorfes Kiwanja ein, etwa 15 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma. Nkunda sagte der Nachrichtenagentur Associated Press, seine Kämpfer seien am Morgen von Regierungstruppen und Mitgliedern der Hutu-Miliz Mai-Mai angegriffen worden. "Meine Soldaten haben ein Recht, sich zu verteidigen", so Nkunda. "Angriff ist die beste Verteidigung."

Die UN-Truppen überflogen nach eigenen Angaben das Kampfgebiet mit Hubschraubern, um - wie ihr Sprecher Generalleutnant Jean-Paul Dietrich sagte - "den Kampfparteien Stärke zu signalisieren und ein Ausufern der Gewalt bis nach Goma zu verhindern".

Tutsi-Rebellenchef Nkunda in seinem Bergversteck: Angriff ist die beste Verteidigung (ap)

Tutsi-Rebellenchef Nkunda in seinem Bergversteck: "Angriff ist die beste Verteidigung"

Nicht verhindern konnten die UN-Friedenstruppen indes ein Massaker in dem Dorf Kiwanja. Ein UN-Beobachter berichtete, das Dorf sei von zwei Terrorwellen heimgesucht worden. Erst sei die (Hutu)-Mai-Mai-Miliz gekommen und habe mutmaßliche Anhänger Nkundas getötet. Dann seien dessen Kämpfer gekommen und hätten vermeintliche Mai-Mai-Anhänger umgebracht. Nach Medienberichten sollen mindestens 60 Dorfbewohner getötet worden sein. Die UN-Friedenstruppe habe dem machtlos gegenübergestanden.

Ban als Vermittler

Ban, hier bei einem Vorgespräch in einem Hotel in Nairobi, warnt vor einem regionalen Flächenbrand (ap)

Ban, hier bei einem Vorgespräch in einem Hotel in Nairobi, warnt vor einem regionalen Flächenbrand

Zum Auftakt des Krisengipfels in Nairobi hatte UN-Generalsekretär Ban alle bewaffneten Gruppen zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts aufgerufen. Angesichts einer möglichen Ausweitung der Kämpfe stehe man derzeit an einer Wegscheide, sagte er.

Der UN-Generalsekretär hatte sich am Morgen Ortszeit mit den beiden Kontrahenten Kabila und Kagame zu Einzelgesprächen getroffen. Beide hatten es abgelehnt, direkt miteinander zu reden. Kabila beschuldigt die ruandische Führung, den Rebellenaufstand in seinem Land zu unterstützen.

Ruandas Präsident Kagame (2. li.) in Nairobi: Er soll an einer Konfliktlösung mitarbeiten. (ap)

Ruandas Präsident Kagame (2. li.) in Nairobi: Er soll an einer Konfliktlösung mitarbeiten

Ruanda dementiert das. Es wirft der Kabila-Führung seinerseits vor, die Hutu-Rebellen im Osten des Kongo zu unterstützen. "Was haben Sie getan, um die Rebellen der 'Demokratischen Kräfte zur Befreiung des Kongo' zu entwaffnen?", fragte Außenministerin Rosemary Museminali am Rande des Nairobi-Treffens. Die ruandische Tutsi-Regierung sieht sich durch die Hutu-Rebellen, unter denen viele Verantwortliche des Völkermords von 1994 sind, bedroht.

Vor fast genau einem Jahr hatten beide Seiten schon einmal, ebenfalls in Nairobi, zusammengesessen, um einen Plan zur Stabilisierung der Region auszuarbeiten. Abkommen wurden unterzeichnet, deren Umsetzung aber auf sich warten lässt.

Rebellenchef Nkunda bezeichnete das Sondertreffen in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters aus seinem Bergversteck im Osten als "lediglich regional". "Es hat keine Auswirkungen auf unsere Forderungen." Dazu gehören direkte Verhandlungen mit Präsident Kabilas Regierung über die Zukunft des Landes. Diese lehnte Kabilas Sprecher Kudura Kasongo am Freitag ab.

Verzweifelte Lage der Flüchtlinge

Derweil sind die Flüchtlinge zwischen den Kampffronten weiter gefangen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf besorgt über die Sicherheit von etwa 65.000 Flüchtlingen in den Lagern von Kibati, nördlich von Goma, der Hauptstadt der Grenzprovinz Nord-Kivu.

Das UNHCR ist besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge. (ap)

Das UNHCR ist besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge.

"Wir befürchten, dass die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten geraten könnte, wenn die Kämpfe wieder aufflammen", sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen geben an, dass etwa eine Million Menschen in der östlichen Provinz Nord-Kivu von jeder Versorgung abgeschnitten seien.

Sorgen bereitet den Hilfsorganisationen inzwischen auch die Zunahme der Rekutierung von Kindersoldaten sowie Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF sind mindestens 37 Kinder als Soldaten im Einsatz und rund 3500 Vergewaltigungen seien bekannt. (hy/gri)

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