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Politik

Krisengipfel in Leipzig

Die Ministerpräsidenten der hochwassergeschädigten Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, unverzüglich Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen.

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Die verheerende Spur der Flut

An dem Treffen von Edmund Stoiber (Bayern), Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Bernhard Vogel (Thüringen) nahmen auch der CDU-Wirtschaftsexperte Lothar Späth und der brandenburgische Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) teil.

7-Punkte-Katalog

Die Unterstützung der Bundesregierung sei bislang völlig unzureichend, so die einhellig Meinung der Beteiligten. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, die bisherigen Schäden seien auf zehn bis 15 Milliarden Euro zu beziffern. Die Teilnehmer des Krisengipfels fassten Sofortmaßnahmen in einem Sieben-Punkte-Katalog zusammen. Dem Programm zufolge soll Privathaushalten und akut existenzgefährdeten Gewerbebetriebe geholfen werden.

Zudem sollen zinsgünstige Kredite und Notstandshilfen für Schäden in Landwirtschaft und Gartenbau zur Verfügung gestellt werden. Für den unverzüglichen Wiederaufbau der Infrastruktur, vor allem der Schienen- und Straßenwege, soll mit zusätzlichen Bundesmitteln geholfen werden. Außerdem sieht das Programm wesentliche Verbesserungen des Hochwasserschutzes und der Wasserversorgung vor.

Woher das Geld nehmen?

Der Bund soll das Programm den Angaben zufolge mit einem Sonderfonds "Flutkatastrophe 2002" finanzieren. Für die noch in diesem Jahr notwendige erste Rate von zwei Milliarden Euro werden Umschichtungen im Bundeshaushalt von 250 Millionen und die gleiche Summe durch eine fünfprozentige Haushaltssperre des Bundes empfohlen. Außerdem sollen Gewinne der Bundesbank und EU-Mittel dafür eingesetzt werden.

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