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Politik

Krisengipfel auf den Azoren

Die drei Regierungschefs Bush, Blair und Aznar wollen sich am Wochenende zu einem Krisengipfel zum Irak treffen. Zudem kündigte US-Präsident Bush eine neue Nahost-Initiative an.

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Aufruf zum diplomatischen Drei-Mann-Gespräch

US-Präsident George W. Bush kündigte am Freitag (14.3.2003) überraschend den Krisengipfel auf den Azoren an. Er wird sich dort mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar treffen. Gemeinsam wollen die drei Staatsmänner versuchen, die UN doch noch zu einer gewaltsamen Entwaffnung Iraks zu bewegen. Bushs Sprecher Ari Fleischer beschrieb das Treffen am Sonntag (16.3.2003) als Versuch, auch die letzten Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen. Die USA strebten eine Abstimmung über die Resolution in der kommenden Woche an, erklärte Fleischer weiter.

Die drei Länder befürworten eine neue Resolution, in der Irak für die Erfüllung der UNO-Abrüstungsauflagen ein Ultimatum von nur wenigen Tagen gestellt werden soll. Die USA hatten zuvor erneut deutlich gemacht, angesichts der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat bleibe die Möglichkeit bestehen, auch ohne Unterstützung des Rats und allein auf der Grundlage der schon bestehenden Resolution 1441 die Irak-Offensive einzuleiten.

Frankreich zur Zusammenarbeit bereit

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte Blair
am Freitag telefonisch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, was den zeitlichen Rahmen der Irak-Abrüstung betreffe. Frankreich sei aber weiter gegen jedes Ultimatum.

Am Wochenende will die US-Regierung offenbar versuchen, doch noch die nötigen Stimmen für eine Mehrheit im Sicherheitsrat zu gewinnen. Bush sei allerdings auch bereit, den Entwurf zurückzuziehen, wenn Blair nicht auf einer Abstimmung bestehe, verlautete aus US-Regierungskreisen. In Washington warte man auf die Entscheidungen Mexikos und Chiles. Die beiden Länder könnten zu den neun Ja-Stimmen beitragen, die für eine Verabschiedung der Resolution nötig sind. Allerdings dürfte keines der ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates sein Veto einlegen.

Nahost-Plan nach Amtseinführung von Abbas

Der amerikanische Präsident kündigte zudem vor der Presse in Washington eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten an. Die US-Regierung werde ihren Plan auf den Tisch legen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas im Amt ist. Einzelheiten nannte der Präsident nicht.

Bush forderte die Palästinenser auf, dem Terrorismus abzuschwören. An Israel appellierte er gleichzeitig, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten aufzugeben. "Die Besiedlungsaktivitäten müssen aufhören", sagte Bush. "Die Zeit ist gekommen, fest verwurzelte Haltungen aufzugeben und sich für den Frieden einzusetzen", betonte er.

Blair betont Gleichbehandlung im Nahen Osten

In London begrüßte der britische Premier Tony Blair die
Nahost-Friedensinitiative von US-Präsident Bush als einen großen Schritt vorwärts. "Das Wichtigste ist jetzt, Gleichbehandlung für den Nahen Osten zu zeigen", sagte er.

Einerseits stehe derzeit die Beschäftigung mit dem irakischen
Präsidenten Saddam Hussein und seinen Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt. Gleichzeitig müsse man aber ebenso die durch terroristische Anschläge getöteten Israelis und das Leid der Palästinenser in den Brennpunkt rücken. "Ich werde meinen ganzen Einfluss nutzen, um sicherzustellen, dass die Friedensgespräche ohne Verzögerung beginnen", sagte der Premierminister.

Amtsübernahme nächste Woche möglich

Blair äußerte die Hoffnung, dass der Nahost-Konflikt im Jahr 2005 beendet sein könnte und dann zwei lebensfähige Staaten friedlich nebeneinander existierten. Der Fahrplan für den Frieden soll vorgelegt werden, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas im Amt ist. Dies könne Blair zufolge bereits in der kommenden Woche der Fall sein. Der britische Premierminister hat nach eigenen Worten unmittelbar vor seiner Stellungnahme zu dem Plan mit Abbas und auch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat gesprochen. (mik)

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