Krisenfonds für Mittelstand
3. Dezember 2009
Die Initiative geht von der Commerzbank, den Sparkassen und der Deutschen Bank aus. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, schlug nach Angaben der Bundesregierung beim bereits dritten Konjunkturgipfel am Mittwochabend (02.12.2009) in Berlin die Gründung eines Fonds zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen vor. Dieser Krisenfonds soll demnach von den privaten Banken aufgelegt werden, eine Beteiligung des Staates ist nicht vorgesehen; die Bundesregierung solle lediglich als Mediator auftreten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Gipfel, Ackermann habe zwar keine Angabe über das Volumen des Fonds gemacht, aber der Bank-Chef habe viel Zustimmung in der Runde gefunden. Die Gespräche über den Fonds sollten in den kommenden Wochen vertieft und "entscheidungsreif vorbereitet" werden.
Die Commerzbank, die zu 25 Prozent dem Staat gehört, und die Sparkassen hatten schon vor dem Gipfeltreffen angekündigt, eigene Fonds für den Mittelstand aufzulegen. Als Größenordnung nannte die Commerzbank fünf Milliarden Euro, die Sparkassen sprachen von fünf bis zehn Milliarden Euro. Auch die Volksbanken wollen Geld bereitstellen.
Es geht auch ohne Staat
Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle sieht in der Ankündigung der Banken eine Selbstverpflichtung der Branche, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Dass die Banken ihren Kunden auch ohne staatliche Hilfe unter die Arme greifen wollten, sei eine beachtliche Aussage. Über Portofolio-Garantien und über Verbriefungen werde man weiter reden. Diese Maßnahmen würden den Banken helfen, Kreditrisiken in den Bilanzen abzusichern oder auszulagern. Dies schaffe die Möglichkeit für weitere Kredite.
Auch Schäuble sagte, die Runde sei sich einig gewesen, dass dem Steuerzahler keine neuen Lasten aufgebürdet werden dürften. Die Regierung werde aber prüfen, die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken zu entlasten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler in "nicht zu verantwortender Größe" solle es aber nicht geben.
Keine flächendeckende Kreditklemme
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Banken vor dem Treffen an ihre Verantwortung erinnert. "Wir wissen alle, die Konjunktur kann nur wieder anspringen, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schlug in die gleiche Kerbe. Die Wirtschaft habe zunehmend Schwierigkeiten, Kredite in ausreichendem Maße und zu akzeptablen Bedingungen zu bekommen. "Die Situation wird verharmlost". Und Wirtschaftsminister Brüderle machte deutlich, das vor allem den kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden müsse, da die in der Regel nur über eine geringe Eigenkapitalausstattung verfügten. Das klang nach dem Gipfel schon ein wenig anders. Es gebe zwar in einigen Branchen Probleme mit der Geldversorgung, aber keine flächendeckende Kreditklemme, sagte Finanzminister Schäuble. Die Verknappung der Liquidität für den Mittelstand könne sich aber verstärken.
Als ersten Schritt hatte die Bundesregierung am Mittwoch den Banker Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator eingesetzt. Er soll im Auftrag der Bundesregierung Ansprechpartner für Unternehmen sein, die Probleme mit ihren Hausbanken haben.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, ap, afp, rtr )
Redaktion: Sabine Faber