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Streit um Unabhängigkeit

Krise um Katalonien treibt Menschen auf die Straßen

In ganz Spanien wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens am Wochenende demonstrieren. In der festgefahrenen Krise lehnt die spanische Regierung eine internationale Vermittlung derweil ab.

Die Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona sind aufgerufen, sich vor den Rathäusern des Landes zu versammeln. Angesichts der Konfrontation und Kompromisslosigkeit zwischen Madrid und Barcelona fand ein anonymer Aufruf immer mehr Anhänger. Auf der im Internet von Change.org veröffentlichten Petition hatten bis Samstagfrüh bereits 9000 Menschen unterschrieben. "Spanien ist besser als seine Führer", heißt es dort. Alle Spanier sind aufgerufen, am Samstagmittag weiß gekleidet vor die Rathäuser zu ziehen und weiße Tücher von ihren Balkonen zu hängen.

Zur gleichen Zeit soll ein "patriotischer Marsch" der Anhänger eines ungeteilten Spaniens im Zentrum von Madrid stattfinden. In Barcelona will Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa am Sonntag an einer ähnlichen Demonstration teilnehmen. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

Ausrufung der Unabhängigkeit nächste Woche?

Das katalanische Regionalparlament könnte in der kommenden Woche die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung war von der spanischen Justiz verboten worden. Die neue Sitzung ist nun für Dienstagabend vorgesehen. Ob der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen. Auf der Tagesordnung steht lediglich die "aktuelle politische Lage".

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Regionalregierungsvertreterin: "Warum Neuwahlen?"

Bei dem Referendum stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt - hunderte Menschen waren verletzt worden.

Spanische Regierung will keine internationalen Vermittler

Forderungen der katalanischen Regionalregierung, den Konflikt mithilfe internationaler Vermittler zu lösen, wies die spanische Regierung zurück. "Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will", sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für "nicht hilfreich".

Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung von Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy "genügend legale Möglichkeiten". Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. "Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen", wird Dastis vom "Spiegel" zitiert.

Sollte sich Katalonien tatsächlich von Spanien loslösen, sei das ohne Zweifel ein Problem für die Euro-Zone, sagte Dastis. Es werde aber kein zweiter Brexit, da niemand Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würde. Er warnte jedoch vor wirtschaftlichen Folgen für Spanien.

Vila will Waffenstillstand

Angesichts der Ankündigung mehrerer Banken und Firmen, ihren Sitz aus Katalonien wegzuverlegen, trat der für Unternehmen in der katalanischen Regierung zuständige Santi Vila unterdessen auf die Bremse. Der als Vertrauter von Regionalpräsident Carles Puigdemont geltende Vila forderte einen "Waffenstillstand" mit Madrid und fügte hinzu: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen keine Entscheidungen treffen werden, die irreparabel sein könnten."

rk/as (afp, dpa)

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