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Aktuell Afrika

Krise in Tunesien hält an

Der Vorschlag von Ministerpräsident Hamadi Jebali, die Krise in seinem Land durch eine Expertenregierung bewältigen zu lassen, ist gescheitert. Tunesien steht vor einer ungewissen Zukunft.

Nach Angaben von Hamadi Jebali (Artikelbild) gab es für seine Initiative nicht die erforderliche Rückendeckung. Er wolle nun mit Staatspräsident Moncef Marzouki die weiteren Schritte beraten, erklärte er nach einem Gespräch mit Vertretern politischer Parteien. Er hoffe, eine "andere Form der Regierung bilden zu können. Geplant ist offenbar ein gemischtes Kabinett aus Experten und Politikern. Der Ministerpräsident hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, sollte sein Vorschlag nicht akzeptiert werden. Eine erste Frist hatte er aber bereits am Samstag verstreichen lassen.

Jabali war am Montag in der Nähe der Hauptstadt Tunis mit dem Chef seiner islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung und Vorsitzenden der Partei Ettakatol, Mustapha Ben Jaafar, den Oppositionsführern Maya Jribi, Ahmed Nejib Chebbi und Béji Caïd sowie den Vertretern einiger weiterer Parteien zusammengekommen.

Widerspruch aus dem eigenen Lager

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

Tunesien steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den "Arabischen Frühling" ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt Proteste gegen die jeweilige Staatsführung gab.

gmf/wa (afp, ap, dpa)

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