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Afrika

Krise im Südsudan: Präsident entlässt Kabinett

Der Südsudan taumelt in eine politische Krise: Präsident Salva Kiir hat seine Regierung entlassen. Hintergrund ist ein parteiinterner Machtkampf. Ein Aufgebot an Sicherheitskräften soll die Lage kontrollieren.

Die Radiosender rufen die Bewohner der Hauptstadt Juba zu Ruhe und Ordnung auf, Sicherheitskräfte bewachen die Einrichtungen der Regierung. Keiner weiß, wie sich die Lage entwickeln wird - ob Gewalt ausbricht oder ob es ruhig bleibt.

Am Dienstagabend (23.07.2013) hatte Präsident Salva Kiir die Südsudanesen mit seiner Entscheidung überrascht: Alle Kabinettsmitglieder seien entlassen, der Generalsekretär der Regierungspartei suspendiert, gab Kiir bekannt. Damit sind rund 30 Minister bis auf weiteres arbeitslos - darunter auch der wichtigste Konkurrent des Präsidenten, sein Stellvertreter Riek Machar. "Das ist das Ergebnis eines lange schwelenden Machtkampfes innerhalb der Regierungspartei SPLM", sagt Florian Dähne, Leiter des Südsudan-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Südsudans Präsident Salva Kiir (Foto: EPA/PHILLIP DHIL)

Die Wahlen 2015 fest im Blick: Präsident Salva Kiir

"Im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen 2015 haben sich unterschiedliche Lager gebildet, und der Präsident wollte sich auf diesem Wege einiger Schlüsselpersonen entledigen." Machar hatte in den vergangenen Monaten öffentlich einen Wechsel an der Spitze des Landes und der Regierungspartei SPLM befürwortet. Zudem hatte er durchblicken lassen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2015 kandidieren will.

Spaltet sich die Regierungspartei?

Seit fast einem Jahrzehnt führt Salva Kiir die Sudanesische Befreiungsarmee (Sudan People's Liberation Movement) an. Die SPLM hatte einen langen Unabhängigkeitskampf gegen das islamisch-arabisch dominierte Regime im nördlichen Sudan geführt. Mit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juli 2011 wurde Kiir Präsident. In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat er bei der Bevölkerung an Ansehen verloren: Ihm werden Versagen im Kampf gegen die weit verbreitete staatliche Korruption vorgeworfen. Nach wie vor herrscht große Armut, eine funktionierende Infrastruktur gibt es nicht.

Vize-Präsident Riek Machar (Foto: STAN HONDA/AFP/Getty Images)

Geschasst: Vize-Präsident Riek Machar

Nun könnte der SPLM die Spaltung bevorstehen - eine durchaus positive Entwicklung, so Florian Dähne. "Dann könnte sich erstmals eine Partei bilden, die eine ernsthafte Alternative zur Regierungspartei darstellt." Bislang liege die Macht ausschließlich in den Händen der SPLM. Gewaltsame Ausschreitungen zwischen den Anhängern von Kiir und Machar seien allerdings nicht auszuschließen. "Politische Loyalitäten sind im Südsudan leider weitgehend an ethnische Identitäten geknüpft. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie Riek Machar sich öffentlich und seinen eigenen Anhängern gegenüber äußert", sagt Dähne.

Ethnisch motivierte Ausschreitungen befürchtet

Der geschasste Vize-Präsident Machar gehört der Volksgruppe der Nuer an - Präsident Kiir der Gruppe der Dinka. "Machar würde die ethnische Karte nicht ziehen, aber es gibt Leute hinter ihm, die davor nicht zurückschrecken", warnt Peter Schumann. Er war von 2004 bis 2007 politischer Direktor der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS).

Ölproduktion im Südsudan (Foto: HANNAH MCNEISH/AFP/Getty Images)

Gefährdet: Ölproduktion im Südsudan

Schumann führt den Machtkampf innerhalb der SPLM auch auf Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit der Schwesterorganisation SPLM-N zurück. Diese kämpft nach wie vor in der Grenzregion auf nord-sudanesischem Gebiet gegen das Regime in Khartum. Das wirft dem Süden vor, die Rebellen zu unterstützen und will deswegen demnächst die Öl-Pipelines schließen - und dem Südsudan sozusagen die Lebensader abschneiden.

Der Südsudan lebt weitgehend von seinen Öleinnahmen und ist für die Exporte auf die Pipelines in den Norden angewiesen. Verhandlungen zwischen den beiden Staaten verliefen bislang ergebnislos. Schumann vermutet, dass sich Kiir von den Rebellen lossagen will, um die Ölexporte nicht zu gefährden.

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