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Fokus Osteuropa

"Kriminelle Geschäfte"

Die Präsidenten Nijasow und Kutschma sollen Bodenschätze Turkmenistans geplündert haben. Chudajberdy Orasow, turkmenischer Ex-Vizepremier und Führer der Oppositionsbewegung "Watan" erhebt schwere Vorwürfe.

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Wohin fließen die Gewinne aus dem Erdgasgeschäft?

DW-RADIO/Russisch: Bekanntlich fließen die Einnahmen Turkmenistans aus dem Erdgasgeschäft in einen speziellen Haushaltsposten, über den Präsident Saparmurat Nijasow persönlich verfügt. Wie werden sich die von Aschgabad geforderten neuen Exportbedingungen auf den Staatshaushalt des Landes auswirken?

Chudajberdy Orasow: Wenn der Staatshaushalt unter normalen Bedingungen gebildet würde, dann würde sich dies auf die Bevölkerung auswirken. Da aber in Turkmenistan das System so organisiert ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas nicht in den Staatshaushalt fließen, wird dies keine direkten Auswirkungen auf den turkmenischen Staatshaushalt haben. Eigentlich gibt es keinen turkmenischen Staatshaushalt. Jedes Jahr werden im Sozialbereich Kürzungen vorgenommen. Die Menschen erhalten drei bis fünf Monate lang keine Gehälter. Die Bevölkerung hat es schwer und sie wird es auch in Zukunft schwer haben.

Welchen Sinn machen Nijasows Entscheidungen im Erdgasgeschäft mit der Ukraine und mit Russland?

Man muss darauf hinweisen, dass Nijasow gleich nach der ersten Wahlrunde in der Ukraine, als klar wurde, dass Juschtschenko siegen wird, eine Erhöhung der Preise auf turkmenisches Erdgas angekündigt hatte. Vorher wurden die ukrainischen Sondereinheiten, die Nijasow bewachten, und der langjährige "Tischmeister" Nijasows, Wadym Tschuprun, der Botschafter der Ukraine in Turkmenistan war, aus Turkmenistan abgezogen. Tschuprun wurde nach seiner Rückkehr nach Kiew sofort zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Gesellschaft Naftogas Ukrajiny ernannt. Ziel dieses Manövers war in erster Linie, die neue ukrainische Führung zu zwingen, über die Plünderung der Bodenschätze in Turkmenistan durch Nijasow und Kutschma zu schweigen, vielleicht aber auch zu versuchen, das kriminelle Geschäft mit der neuen Führung fortzusetzen. Was Nijasows Begründung für die hohen Preise auf die gelieferten Waren angeht, so ist dies nichts anderes als eine Ente. Ich kann voller Verantwortung sagen: Leere Züge, qualitativ schlechte Waren, die um das Drei- bis Zehnfache über ihrem realen Preis liegen – das ist nur eine der Methoden, mit denen seit der Unabhängigkeit des Landes beim Erdgasverkauf Diebstahl betrieben wird. Unsere Forderungen, die Tauschgeschäfte einzustellen und zu normalen Geldüberweisungen überzugehen, entgegnete Nijasow immer nur mit den Worten: "Warte, warte." Weiter ist man nicht gekommen.

Was meinen Sie mit "kriminellen Geschäften"?

Nehmen wir die Warenlieferungen. Wenn es heißt, dass 50 Prozent mit Geld und 50 Prozent mit Waren beglichen werden, entsteht folgende Frage: Welche Notwendigkeit besteht heute noch für Tauschgeschäfte? Die zweite Frage ist: Warum sind die Preise um ein Vielfaches höher als normal? Und das seit 13 Jahren! Wir hatten bei der Erstellung der Zahlungsbilanz des Landes, wenn wir solche Unverhältnismäßigkeiten festgestellten, Nijasow immer auf die faktische Plünderung des Landes unverzüglich aufmerksam gemacht. Er versicherte, die Schuldigen zu bestrafen, aber die Repressionen trafen diejenigen in der Erdgasindustrie, die gerade gegen diese Plünderungen vorgingen.

Nijasow begründete den Stopp der Erdgaslieferungen an die Ukraine unter anderem damit, dass die Preise für turkmenisches Erdgas im Vergleich zu denen auf dem Weltmarkt zu niedrig seien. Was meinen Sie dazu?

Wenn Preise begründet werden, dann geht man im Prinzip von vielen Faktoren aus. Wenn man die Preise mit denen auf dem Weltmarkt vergleicht, dann sind sie niedrig. Aber es ist nirgendwo in der Welt üblich, Ende des Jahres die Preise um 30 bis 40 Prozent anzuheben. Diese Haltung Nijasows hat nicht wirtschaftliche, sondern subjektive und politische Gründe.

Das Interview führten Vitali Volkov und Oras Saryjew
DW-RADIO/Russisch, 2.1.2005