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Aktuell Europa

Krim-Parlament erklärt Unabhängigkeit von der Ukraine

Noch vor dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das prorussische Regionalparlament die Halbinsel für unabhängig erklärt. Die ukrainische Flotte auf der Halbinsel soll beschlagnahmt werden.

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Krim-Parlament schafft neue Fakten

Zur Begründung für diese Souveränitätserklärung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am kommenden Sonntag.

Gegen die Verfassung

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments in Simferopol hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Flotte kann nicht auslaufen

Außerdem soll die im Hafen der Halbinsel stationierte Kriegsflotte der Ukraine nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben werden. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", fügte er hinzu.

Auch Energieversorger sollen beschlagnahmt werden

Aksjonow kündigte auch an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew teilte mit, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt.

uh/sti (dpa,afp)

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