Krim-Krise: Schüsse stoppen OSZE
8. März 2014
Verletzt worden sei dabei niemand, sagte eine Sprecherin der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag in Wien. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten hatten dem OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt.
Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg von dem Kontrollposten bei Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte die OSZE-Sprecherin. Dort wollten sie ihre nächsten Schritte planen. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch begrenzt.
Immer wieder Zwischenfälle
Der Vorfall bei der versuchten Einreise der Beobachter zeigt, wie angespannt die Lage auf der Krim derzeit ist. Im Osten der Krim sollen russische Soldaten am Samstagmorgen ukrainische Grenzschützer von einem Außenposten vertrieben haben. Die Meldung über den Vorfall kommt aus Kiew. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Den Berichten zufolge sollen die Soldaten und ihre Familien gezwungen worden sein, ihre Wohnungen mitten in der Nacht zu verlassen. Dabei soll auch ein Waffenlager konfisziert worden sein.
Am Abend meldete der ukrainische Grenzschutz, ein Beobachtungsflugzeug sei an der Grenze zur Krim beschossen worden. Es sei niemand verletzt worden, als Bewaffnete auf das unbewaffnete Leichtflugzeug vom Typ Diamant Schüsse abgegeben hätten, sagte ein Sprecher. An Bord hätten sich drei Mitglieder des Beobachtungsteams befunden.
Aus Angst vor einer Eskalation auf der Krim hat Polen sein Konsulat auf der ukrainischen Halbinsel geschlossen und die Mitarbeiter abgezogen. Das polnische Konsulatsbüro liegt in der Hafenstadt Sewastopol, in der neben der ukrainischen Marine auch Russlands Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Diplomatische Lösung in Sicht?
Angesichts der sich seit Tagen verschärfenden Lage auf der Krim und den gegenseitigen Warnungen erscheint es fast erstaunlich, dass sich Vertreter Russlands und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen haben. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, seien der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin und der ukrainische Botschafter Wladimir Jeltschenko in Moskau zusammengekommen.
"In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Mehr wurde über das Gespräch bislang nicht bekannt.
Russland erkennt die prowestliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kreml mit einem "Umsturz" an die Macht gekommen sei. Erst am Vormittag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland als "schwierig"bezeichnet, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde. Die Ukraine hatte Russland dagegen mehrfach zum Dialog aufgefordert.
Warnungen an die USA und die EU
Moskau hat auch deutlich gemacht, dass es Sanktionen des Westens nicht ohne weitere Reaktionen hinnehmen will. Wie ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte, könnten US-Sanktionen den Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen zur Folge haben. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und NATO seien eine "unfreundliche Geste", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.
US-Präsident Barack Obama hatte angeordnet, die Vermögen all derjenigen einzufrieren, die die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohten. Zudem verschärften die USA die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin planen die USA nach eigenen Angaben vorerst allerdings nicht.
Eine klare Warnung hatte das russische Außenministerium ebenfalls an die Europäische Union gerichtet. Sollte diese die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßahmen tatsächlich verhängen, werde Russland die nicht ohne weiteres hinnehmen. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen, sagte ein Sprecher des Kreml. "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren."
Pro-ukrainische Demonstration
Erstmals seit Beginn der Krim-Krise haben sich am Samstag auch solche Krim-Bewohner auf die Straße getraut, die einen Verbleib der Halbinsel in der Ukraine befürworten. Schätzungsweise hundert Menschen schwenkten in der Stadt Simferopol ukrainische Fahnen und sprachen sich gegen eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation aus.
Dagegen gingen in mehreren Städten im Osten der Ukraine tausende Menschen auf die Straße und forderten einen Beitritt zu Russland.
Moskau bereitet derweil gemeinsam mit dem pro-russisch eingestellten Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim alles vor, um eine Aufnahme in die Russische Föderation zu ermöglichen. So zeigten sich die Vorsitzenden beider Kammern des russischen Parlaments offen für die Angliederung der Krim. Das Parlament der Halbinsel hatte Präsident Putin am Donnerstag um Aufnahme gebeten. Ein Volksentscheid wurde für den 16. März angesetzt.
cw/kle (dpa, rtr, afp)