Krim-Krise führt zu Krise in Kiew
25. März 2014
Der kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch, hat nach scharfer Kritik an seiner Amtsführung seinen Rücktritt erklärt. Im zweiten Anlauf nahm das Parlament in Kiew Tenjuchs Gesuch an. Zum Nachfolger wählte die Oberste Rada den von Interimspräsident Alexander Turtschinow vorgeschlagenen Generaloberst Michail Kowal. Dieser war auf der Krim stationiert und dort kurzzeitig von prorussischen Kräften gefangenen genommen worden.
Die ukrainischen Truppen auf der von Russland annektierten Krim hatten sich über fehlende Befehle aus Kiew während der russischen Intervention beschwert. Am Montag hatte dann Turtschinow den Abzug der ukrainischen Soldaten von der Schwarzmeer-Halbinsel (Artikelbild) angeordnet. Der Übergangspräsident selbst bot dem Parlament ebenfalls seinen Rücktritt an, den die Abgeordneten allerdings mit großer Mehrheit ablehnten.
Kritik von Klitschko
Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte die Entlassung Turtschinows verlangt, der auch Parlamentspräsident ist. Klitschko, der bei der Präsidentenwahl in zwei Monaten antreten will, kritisierte zudem, die Regierung arbeite ineffektiv. Auch würden nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei Dar (Schlag), in die Entscheidungen einbezogen.
Für Aufsehen sorgte unterdessen ein offensichtlich abgehörtes und auf YouTube veröffentlichten Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit einem Politiker der prorussischen "Partei der Regionen". Darin ergeht sich die Politikerin in Morddrohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen", sagt Timoschenko laut Youtube.
Echtheit weitgehend bestätigt
Die frühere Ministerpräsidentin bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Eine Passage, wonach sie den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert haben soll, sei allerdings manipuliert worden, Timoschenko sprach von einer "Montage".
Sie war am 22. Februar nach rund zweieinhalb Jahren im Zuge des Machtwechsels auf dem Gefängnis freigekommen, wo sie eine umstrittene Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßte. Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil ihrer Wahlkampagne ist. Damit wolle sich die einstige Anführerin der prodemokratischen Orangenen Revolution von 2004 als Nationalistin beweisen und im antirussisch geprägten Westen des Landes Stimmen sammeln, hieß es in Kiew. Bislang wurden ihr immer wieder enge Verbindungen zu Putin nachgesagt.
wl/det (dpa, afp, rtr)