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Aktuell Europa

Krim-Krise bereitet Vereinten Nationen Kopfzerbrechen

Die UN-Vollversammlung stimmt über eine Resolution zum Krim-Konflikt ab. Sie sieht vor, das Ergebnis des umstrittenen Krim-Referendums nicht anzuerkennen. Dessen ungeachtet treibt Moskau die Eingliederung der Krim voran.

Die Ukraine hatte der UN-Vollversammlung den Resolutionsentwurf Anfang der Woche vorgelegt. Er ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und bezieht sich damit auf die umstrittene Volksabstimmung auf der Krim, in der sich eine Mehrheit der Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatte.

Sicher dürfte sein, dass sich eines der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung klar gegen den Entwurf aussprechen wird: Russland. Verhindern könnte Moskau die Resolution damit aber nicht. Die Resolution der internationalen Staatengemeinschaft wäre aber auch nur ein deutliches Zeichen gegen eine russische Annexion der Krim – völkerrechtlich bindend ist sie nicht.

Russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze?

Die Eingliederung der Halbinsel in die russische Förderation hat im Westen Befürchtungen ausgelöst, dass Russland auch in der Ost-Ukraine intervenieren könnte. Wie auch auf der Krim gibt es dort einen großen russischstämmigen Bevölkerungsanteil.

Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, zieht Russland tatsächlich an der Grenze zur Ukraine weiter Truppen zusammen. "Die Realität ist, dass sie ihre Kräfte weiter aufbauen", sagte Hagel am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in Washington. Aus US-Militärkreisen verlautete, dass bereits mehr als 20.000 russische Soldaten nahe der Ostgrenze der Ukraine stationiert seien.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sprechen westliche Schätzungen von bis zu 30.000 Soldaten. Unter den Truppen seien Spezialeinheiten und Milizen mit Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf europäische und US-Sicherheitskreise. Auch die Einheiten, die die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen hatten, waren nicht eindeutig als russische Soldaten zu erkennen. Die Regierung in Moskau bestreitet bislang alle Berichte über größere Truppenbewegungen.

Russland verlegt Jagdflugzeuge auf die Krim

Auf der Krim hingegen schafft Moskau ganz offiziell Fakten. So berät in Moskau der Rat der russischen Föderation über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel. Ferner will Russland nach der Annexion seine Militärpräsenz auf der Krim massiv verstärken.

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte (Foto: dpa)

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte: Moskau baut seine Militärpräsenz auf der Krim aus

Geplant sei, bis 2016 mehrere Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. 2017 soll dann ein neuer Hubschrauberträger in Sewastopol ankern. Die Stadt soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

Stärkere NATO-Präsenz in Osteuropa

EU-Kommissionspräsident Barroso, US-Präsident Obama und EU-Rats-Präsident Van Rompuy geben sich die Hand (Foto: dpa)

Die Spitzen von EU und den USA demonstrierten Einigkeit.

Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise die Präsenz der NATO in Osteuropa verstärken. Nach Angaben des stellvertretenden US-Sicherheitsbeauftragten Ben Rhodes geht es insbesondere um Polen und die baltischen Staaten. Dabei erwarte die US-Regierung auch eine Beteiligung der anderen europäischen Partner.

Ein stärkeres militärisches Engagement und eine Verstärkung der Militärpolitik hatte bereits US-Präsident Obama am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Brüssel von den europäischen Staaten gefordert. Der US-Präsident hatte sich in Brüssel mit den Spitzen der Europäischen Union getroffen und einen Schulterschluss mit der EU in der Krim-Krise demonstriert.

Video ansehen 01:17

Siemens in Moskau: Business as usual

Geldpolitik als Reaktion

Viele Investoren ziehen sich derzeit aus Russland zurück, weil sie die zunehmende Isolation des Landes verunsichert. Als Reaktion auf diesen Kapitalabzug hat die russische Notenbank eine Stützung der heimischen Banken in Aussicht gestellt. Finanzminister Anton Siluanow sagte, die Regierung sei bereit, den Banken mit allen Nothilfen unter die Arme zu greifen, die auch in der Finanzkrise 2008/09 eingesetzt worden seien. Derzeit sei das aber noch nicht erforderlich.

Die Ukraine dagegen erhält Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Er sagte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land Hilfskredite in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar zu - umgerechnet zehn bis fast 14 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Ukraine entscheidende Zugeständnisse gemacht und den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als die Hälfte angehoben. Dies hatte der IWF zur Bedingung für sein Hilfspaket gemacht. Von dem Abkommen der Ukraine mit dem IWF wiederum macht die Europäische Union ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig. Insgesamt könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine einschließlich der IWF-Zahlungen auf etwa 20 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwei Jahren belaufen.

cw /nis (dpa, rtr, afp)

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