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Aktuell Europa

"Kriegszustand" in der Ostukraine

Die Regierungstruppen scheinen bei ihrem Militäreinsatz gegen Separatisten in der Ostukraine kaum voranzukommen. Auf beiden Seiten sollen Ausländer kämpfen. Ein zweites OSZE-Team war zeitweise spurlos verschwunden.

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DW-Gespräch mit Wolfgang Ischinger über die aktuelle Lage in der Ukraine

In der Stadt Donezk im Osten der Ukraine seien erneut Schüsse gefallen, teilte Bürgermeister Alexander Lukjantschenko mit. Er rief die Einwohner auf, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben sowie Fenster und Balkone zu meiden. Informationen über neue Opfer lagen zunächst nicht vor. Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. Dabei sind in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.

Poroschenko spricht von Krieg

Der Sieger der Präsidentenwahl, Petro Poroschenko, sagte der "Bild"-Zeitung, die Region befinde sich im "Kriegszustand". Im Stadtzentrum von Donezk demonstrierten Hunderte, darunter Bergleute, gegen den Militäreinsatz.

Die Separatisten behaupteten, sie hätten den Flughafen zurückerobert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Der Airport von Donezk wurde bei den jüngsten Gefechten stark beschädigt, wie Amateurvideos zeigen. In der Nähe des Flughafens hätten Sicherheitskräfte einen mit Waffen beladenen Bus gestoppt, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Dabei seien mehrere Panzerfäuste sichergestellt worden.

Ausländer sollen auf beiden Seiten kämpfen

Auch aus Slowjansk wurden wieder Schusswechsel gemeldet. Eine Schule sei stark beschädigt worden, hieß es. In Artjomowsk und Charzysk sollen indes die Barrikaden der Aufständischen vor besetzten Verwaltungsgebäuden geräumt worden sein. Die Behörden hätten die Arbeit wieder aufgenommen, berichteten örtliche Medien.

Der Militärexperte Dmitri Tymtschuk betonte, dass in den Reihen der Aufständischen mehrere Ausländer kämpften. So seien unter den Getöteten Serben sowie Russen aus der Konfliktregion Nordkaukasus, etwa aus Tschetschenien, identifiziert worden. Russland und die Separatisten wiederum behaupten, dass US-Söldner die Regierungstruppen unterstützen.

Zweites OSZE-Team zeitweise verschwunden

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Kontakt zu einem weiteren Beobachterteam im Osten der Ukraine zeitweise verloren. Gegen Mittag sei die Verbindung zu einem Team mit elf Mitarbeitern abgebrochen, die von Donezk nach Dnepropetrowsk unterwegs gewesen seien. "Die Beobachter wurden an einer Straßensperre in Marinka aufgehalten", teilte die OSZE mit. Stunden später seien sie dann wohlbehalten nach Donezk zurückkehrt.

Zu der seit Montagabend vermissten OSZE-Beobachtergruppe gibt es weiter keinen Kontakt. "Wir wissen nicht, wo und in wessen Händen genau sie sind", sagte eine Sprecherin. Es werde alles unternommen, um dem Team zu helfen. Nach OSZE-Angaben war die Gruppe mit je einem Esten, Türken, Dänen und Schweizer zwischen Donezk und Luhansk unterwegs, als der Kontakt am Montagabend abriss. Die Separatisten wiesen Vorwürfe zurück, sie hätten vier Mitarbeiter in ihrer Gewalt.

Für die OSZE sind derzeit 282 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, um Fakten zur Sicherheitslage zu sammeln. Der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger hatte angesichts zunehmender Gefahr einen möglichen Abzug der Beobachter ins Spiel gebracht.

Einladung zum Weltkriegsgedenken

Frankreichs Staatschef François Hollande hat den neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen. Hollande habe die Einladung zu den Zeremonien am 6. Juni bei einem Telefonat mit Poroschenko ausgesprochen, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Zu den Feierlichkeiten an der nordfranzösischen Küste wird unter anderen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin erwartet.

cr/qu (dpa, rtr,afp)

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