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Europa

Kriegsverbrecher und Wahlkämpfer

Für den 28.12. sind in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Auf der Liste mit den Spitzenkandidaten der Parteien finden sich viele bekannte Gesichter – manche von Steckbriefen der internationalen Justiz.

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Slobodan Milosevic mischt im serbischen Wahlkampf mit

Tomislav Nikolic, stellvertretender Präsident der Serbischen Radikalen Partei fährt am kommenden Sonntag nach Den Haag. Nein, nicht um sich freiwillig dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu stellen, denn er wird ja nicht angeklagt – er will vielmehr seinen Parteichef Vojislav Seselj besuchen. Der allerdings sitzt seit knapp einem Jahr in Den Haag, wo ihn ein Prozess wegen Mordes und Vertreibung an Kroaten und Bosniern erwartet. Dennoch steht Seselj - im letzten Jahrzehnt Vizepremier in der Regierung des autoritären serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic - auf der Kandidatenliste der ultranationalistischen Partei auf Platz eins.

Angeklagt aber nicht verurteilt

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl - geht das überhaupt? In Serbien schon. So zumindest haben die Juristen und zuständigen Staatsgremien entscheiden. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Momcilo Grubac, verweist auf Gesetze, die noch aus Milosevics Zeiten stammen. Sie sähen zwar ein Kandidatur-Verbot für Verurteilte, nicht aber für Angeklagte vor.

"Bis zum Sieg!"

Und noch einer macht von diesem Gesetz Gebrauch - der nämlich, der sie gemacht hat: Slobodan Milosevic. Seit zweieinhalb Jahren sitzt er im Gefängnis des Haager Tribunals, seit Februar 2002 wird ihm dort der Prozess wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und auf dem Kosovo gemacht. Der gesundheitlich angeschlagene Angeklagte hat diese Woche aus der Zelle telefonisch zu führenden Köpfen seiner Sozialistischen Partei Serbiens gesprochen: "Serbien braucht eine Million Arbeitsplätze, Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Eisenbahnschienen, Brücken, schnelleres Wachstum für das Gemeinwohl und für jeden Einzelnen, von den Babys in den Kreissäälen bis hin zu den Rentnern. Serbien ist in Europa, es hat keinen Grund, gedemütigt vor der Tür zu stehen. Hiermit möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass wir alle gemeinsam eine Verpflichtung haben, für den Sieg zu kämpfen. Bis zum Sieg!" Am Montag (8.12.) soll Milosevic vom Prozess-Richter in Den Haag offiziell wegen des unerlaubten Telefonats gerügt werden.

Sein ehemaliger Generalstabschef Nebojsa Pavkovic kann immer noch ohne Einschränkung Interviews geben - allerdings nur in Serbien. Pavkovic ist nämlich ebenfalls wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt, wurde aber noch nicht verhaftet und ausgeliefert. Er ist auf dem Spitzenplatz der Partei-Liste "Nationalblock" und glaubt, dass das Volk in den Wahlen seine Meinung zum Kriegsverbrechertribunal dokumentieren werde.

Vojislav Seselj mit guten Aussichten

Die Antwort wird aber wahrscheinlich nicht so ausfallen, wie es sich der pensionierte General erhofft. Die jüngsten Umfragen zeigen nämlich, dass von den vier Parteien und Wahlbündnissen, die das ehemalige Regime verkörpern, es nur die Partei von Vojislav Seselj in das neue Parlament schaffen wird. Der Rest wird voraussichtlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hinaus kommen. Dafür könnten aber Seseljs Radikale mit einem Viertel der Stimmen wohl die stärkste Kraft sein.

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