Kriegsrecht auf den Philippinen verlängert
22. Juli 2017
In einer Sondersitzung haben die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus der Verlängerung des Kriegsrechts für den Süden der Philippinen zugestimmt - mit einer großen Mehrheit. Die Sondersitzung war nötig, anderenfalls wäre der Sonderstatus für die Region Mindanao an diesem Samstag ausgelaufen. Das Kriegsrechts war erstmals am 23. Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teilte der Stadt Marawi eingenommen hatten.
Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte sind laut Verfassung auf 60 Tage begrenzt und wären somit am Samstag ausgelaufen. Für eine Verlängerung war Duterte auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Präsident hatte Anfang der Woche an die Abgeordneten appelliert, das Kriegsrecht bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um die Islamisten vollständig zu besiegen.
Fast 4000 Tote seit Dutertes Amtsantritt
Duterte verfügt in beiden Kongresskammern über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition lehnte die Verlängerung des Kriegsrechts ab. "Ich befürchte, dass der Plan zur Ausweitung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht", sagte Senatorin Risa Hontiveros. Gegner der Militäraktion protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts.
Duterte steht wegen massiven Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Anti-Drogen-Kampf in der Kritik. 2700 Menschen wurden seit Dutertes Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich die Selbstjustiz.
Militär warnt vor Ausweitung des Konflikts
In der Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich islamistische Aufständische, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, seit Mai Kämpfe mit den Regierungstruppen. Nach Angaben der philippinischen Armee halten sich noch etwa 60 bewaffnete Kämpfer im Zentrum von Marawi auf. Die Regierungstruppen werden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der US-Armee unterstützt. Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts.
cw/ml (dpa, afp)