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Aktuell Europa

Kriegsparteien in Ostukraine tauschen Gefangene aus

Trotz des Friedensabkommens von Minsk bleibt die Lage im Donbass gespannt. Immerhin haben Separatisten und Regierungseinheiten jetzt einen zentralen Punkt der Vereinbarung erfüllt.

Die ukrainischen Streitkräfte und die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben wie vereinbart Gefangene ausgetauscht. Sie wurden am Samstagabend bei Luhansk übergeben. Zuvor waren in Kiew Listen mit den Namen der Betroffenen ausgetauscht worden. Die Rebellen erklärten, sie hätten 139 Regierungssoldaten im Gegenzug für 52 Kämpfer aus ihren Reihen freigelassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte die Zahlen.

Vor gut einer Woche hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen einen Friedensplan unterzeichnet, in dem neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und der Austausch von Gefangenen vereinbart wurden.

Verstöße gegen Waffenruhe

Ungeachtet dessen warfen sich die Konfliktparteien erneut gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Vor allem im Raum Donezk habe die Armee auf Stellungen der Aufständischen geschossen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Regierungseinheiten würden lediglich auf "Provokationen" reagieren, hieß es. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 40 Soldaten verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko.

Ziehen Aufständische Kämpfer bei Mariupol zusammen?

Gleichzeitig warfen die Streitkräfte den Rebellen vor, ihre Einheiten nahe der strategisch wichtigen Stadt Mariupol zu verstärken. Die Stadt liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Separatisten würden Kämpfer, Waffen und militärische Ausrüstung in die Region transportieren, erklärte Lyssenko.

Nach tagelangen Kämpfen in Debalzewe konnten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals die strategisch wichtige Stadt im Kriegsgebiet Donbass besuchen. Die Beobachter hätten gemeinsam mit Kollegen vom Internationalen Roten Kreuz fünf Lastwagen mit Hilfsgütern begleitet, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Die Separatisten hätten die Sicherheit garantiert. Bociurkiw bezeichnete die humanitäre Lage als problematisch. Um Debalzewe war auch nach dem Friedensvertrag von Minsk und der dabei ausgehandelten Waffenruhe weiter heftig gekämpft worden. Am Mittwoch gab sich die ukrainische Armee geschlagen und zog sich aus der Stadt zurück.

Protest in Moskau gegen den Westkurs in Kiew

In Moskau versammelten sich unterdessen etwa 40.000 Demonstranten zu einer kremlnahen Veranstaltung unter dem Motto "Antimaidan". Der Name spielt auf die prowestlichen Massenproteste auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew an. Dort wurde vor einem Jahr, am 21. Februar 2014, Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Zahlreiche Demonstranten in Moskau äußerten auf Plakaten Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine, wie Beobachter berichteten.

Russland Anti-Maidan Proteste in Moskau

Viele Demonstranten waren mit Spruchbändern unterwegs

In einem Fernsehinterview rief Janukowitsch die Führung in Kiew zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf. Die Regierung müsse den Aufständischen eine großzügige Selbstverwaltung garantieren, sagte der Ex-Staatschef in seinem russischen Exil dem TV-Sender Rossija-1. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko indirekt vor, "Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit" in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik verbreitet zu haben. "Der Westen wollte diesen Wechsel, nun soll er auch für die Folgen haften", sagte Janukowitsch.

pg/se (ape, dpa, afp, rtr)