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Europa

Krichbaum: "Poroschenko ist der richtige Mann"

Wie erwartet hat der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko die Ukraine-Wahl gewonnen. Für Europa-Politiker Gunther Krichbaum hat er das Potenzial, das Land aus der Krise zu holen.

DW: Während im Westen des Landes die Wahlen geregelt abgelaufen zu sein scheinen, konnten im Osten - in Donezk und Luhansk - nur eine kleine Minderheit zur Wahlurne gehen. Ist die Wahl aus Ihrer Sicht geglückt?

Krichbaum: Es war im Vorfeld zu erwarten, dass die Separatisten im Ostteil alles unternehmen würden, um den demokratischen Prozess zu blockieren. Gerade in Moskau fürchtet man die Demokratie - und in Luhansk und Donezk eben auch. Auch die Menschen auf der Krim hatten keine Möglichkeit, an dieser Wahl teilzunehmen, obwohl sie nach unserem Verständnis weiterhin ein Teil der Ukraine sind. Gleichwohl ist die Wahl verbindlich. Schon im Vorfeld wurde ein entsprechendes Gesetz im ukrainischen Parlament verabschiedet: Demnach ist der Wahlgang unabhängig von der Wahlbeteiligung auf jeden Fall gültig.

Der bereits favorisierte Milliardär Petro Poroschenko hat gewonnen. Was wird sich durch Poroschenko an der Spitze verändern?

Herr Poroschenko hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den Dialog sucht und zu Gesprächen bereit ist. Das ist deswegen ein durchaus ermutigendes Signal, weil wir den Dialog in alle Richtungen brauchen - insbesondere eine Fortsetzung der Runden Tische, die von Wolfgang Ischinger, einem sehr erfahrenen Diplomaten, geleitet und durchgeführt werden. Auf der anderen Seite wird Poroschenko gegenüber den Separatisten im Osten sehr entschlossen sein. Auch das hat er im Vorfeld angekündigt.

Einige haben im Vorfeld gesagt: Wer gewählt wird, das ist gar nicht so wichtig. Die Hauptsache ist, dass gewählt wird. Würden Sie dem zustimmen?

Ich denke, dass Herr Poroschenko, der ja schon Erfahrungen als Minister hat, auch tatsächlich der richtige Mann ist, um die Ukraine in der sehr schwierigen Lage nach vorne zu führen. Alleine wird es ihm nicht gelingen. Ohne Zweifel war die Präsidentschaftswahl auch ein kleiner Testlauf für die Parlamentswahlen, die in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden sollen. Dann herrscht auch kein Zweifel mehr daran, dass auch die neue Regierung die erforderliche demokratische Legitimation hat.

Russland hat genau das in der Vergangenheit stets bemängelt. Und insofern ist das auch inakzeptabel gewesen, dass gerade die Führung in Moskau alles unternommen hatte, um genau diesen demokratischen Legitimationsprozess zu torpedieren. Deswegen erwarten wir auch von Herrn Putin, dass er das Ergebnis nicht nur respektiert, sondern auch akzeptiert. Denn es wäre ein sehr wichtiger Beitrag, um die Krise in der Ukraine zu deeskalieren und eines Tages ganz zu lösen.

Wie Sie bereits angedeutet haben: Putin hat in den vergangenen Tagen erklärt, dass er das Ergebnis respektieren will. Glauben Sie, dass er aufhören wird, die Ostukraine zu destabilisieren?

Er muss langfristig verstehen, dass er auch sein eigenes Land damit destabilisiert. Denn wenn man schon heute auf die wirtschaftlichen Konsequenzen schaut, mit denen Russland zu kämpfen hat, dann sind diese beachtlich. Es sind alleine schon in diesem Jahr über 60 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen worden. Es fehlen ausländische Direktinvestitionen. Und vor allem ist Russland auch weiterhin auf den Import von Technologie, Innovation und Know-how angewiesen. Wenn das zum Versiegen kommt, wird auch die Wirtschaft in Russland spürbar leiden. Ich hoffe natürlich auch, dass wir gerade durch die Gespräche, durch die Runden Tische, hier weiterkommen. Wichtig ist vor allem auch, dass Brücken im Land geschlagen werden. Was die Separatisten angeht, ist ein Dialog sicherlich auch erstrebenswert. Voraussetzung ist aber, dass der Gewalt abgeschworen wird.

Ist die Wahl denn aus deutscher Sicht auch eine Art Neuanfang? Wird sich die deutsche Politik nun anders verhalten als zuvor?

Das sehe ich im Augenblick nicht. Denn gerade Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Frank-Walter Steinmeier war mehrfach mit den Kollegen aus Polen und Frankreich in der Ukraine, aber auch in der Republik Moldau, in Georgien. Deswegen geht es nicht alleine um die deutsche Rolle bei der Lösung dieses Konflikts, sondern vor allem darum, dass die Europäische Union weiterhin mit einer Stimme spricht. Ist Russland hier nicht zu einem konstruktiven Nachvornegehen bereit, müssen eben auch hier Wirtschaftssanktionen ernsthaft erwogen werden - auch wenn wir das nicht wollen. Aber der Druck auf Russland muss zunehmen, wenn Russland hier nicht zum Einlenken bereit ist.

Stichwort "Druck": Immer wieder hatten deutsche Politiker mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Wie hart würden sie Russland treffen?

Ich glaube, dass sie sehr wirkungsvoll sein würden. Russland betrachtet seine Wirtschaftspolitik als reine Energie- und Rohstofflieferungspolitik. Und das ist natürlich auf Dauer zu wenig, um bestehen zu können. Eine gesunde Volkswirtschaft muss auch in einem ausreichenden Maße Forschung und Entwicklung leisten. Und deswegen ist Russland für die Gesundung der eigenen Volkswirtschaft dringend auf unser Know-how angewiesen.

Gunther Krichbaum (CDU) ist der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Das Interview führte Stephanie Höppner.

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