Kremlpartei siegt wie erwartet
18. September 2016
Geeintes Russland hat die Parlamentswahl mit 44,5 Prozent deutlich gewonnen. Dies geht aus einer nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Vziom hervor. Damit fiel das Ergebnis etwas schlechter aus als bei der Abstimmung 2011, als die Partei von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew auf 49 Prozent der Stimmen gekommen war.
Liberaldemokraten und Kommunisten folgen mit großem Abstand
Die nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) landete den Befragungen zufolge mit 15,3 Prozent auf Platz zwei vor den Kommunisten mit 14,9 Prozent. Als vierte Partei dürfte demnach die linksliberale Partei Gerechtes Russland mit 8,1 Prozent erneut in der Duma vertreten sei. Damit wären wieder dieselben Parteien im Parlament wie zuvor. Alle vier Parteien unterstützen die Politik Putins.
Kleinere kremlkritische Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ihre Kandidaten könnten höchstens über Direktmandate ins Parlament einziehen.
Die Wahl galt als Stimmungstest im Vorfeld der Präsidentenwahl 2018. Putin hat sich bislang nur vage geäußert, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewirbt und auf die Duma-Wahl verwiesen. Putins persönliche Zustimmungsrate in Russland beträgt 80 Prozent - trotz der internationalen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts und eines tiefen wirtschaftlichen Abschwungs.
Wahlbeteiligung weniger als 40 Prozent
Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale verzeichnete die zentrale Wahlkommission eine Beteiligung von weniger als 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, in Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.
Insgesamt waren in Russland - einem Land mit elf Zeitzonen - 111 Millionen Menschen zur Wahl für die Staatsduma aufgerufen. Mehr als 6500 Kandidaten von 14 Parteien konkurrierten um die 450 Parlamentssitze.
Erstmals nahmen auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau.
sti/haz (afp, dpa, rtr)