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Aktuell Europa

Kremlpartei festigt Spitzenposition bei Regionalwahlen in Russland

Es war die größte Regionalwahl in Russland seit dem Ende der Sowjetunion: Mitten in der Ukraine-Krise waren 75 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Auch auf der annektierten Krim wurde gewählt.

Die Kremlpartei "Geeintes Russland" hat bei den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen nach Angaben der Wahlkommission fast überall ihre Spitzenposition gefestigt. Auch auf der im März gegen internationalen Protest von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde gewählt. Laut Wahlleitung stimmten dort mehr als 70 Prozent für die Kremlpartei. Der Westen erkennt die Wahl nicht an.

Stimmungstest für Putins Politik

Bei der größten Regionalwahl seit 1991 waren am Sonntag insgesamt 75 Millionen Russen aufegrufen, 30 Regionalgouverneure, 14 Regionalparlamente, drei Bürgermeister und Tausende Gemeindeversammlungen zu wählen. In der Hauptstadt Moskau wurde das Stadtparlament gewählt, in Sankt Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes und Heimat des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Gouverneur. Für die Kremlpartei "Geeintes Russland" galten die Gouverneurs- und Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest für Putins Politik in Krisenzeiten.

Opposition beklagt Wahlbetrug

In Moskau schafften bei der Abstimmung diesmal vier kremltreue Parteien den Einzug ins Stadtparlament, wie die Wahlleitung mitteilte. Bisher waren nur "Geeintes Russland" und die Kommunisten vertreten. Die Partei von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew kam auf insgesamt 28 der 45 Sitze im kommunalen Parlament. Zehn weitere Sitze gingen an parteilose Kandidaten, die laut Bürgerrechtsaktivisten aber alle von Einiges Russland unterstützt wurden. Fünf Mandate im Hauptstadtparlament erhielten laut Wahlkommission die Kommunisten, zwei weitere gingen an Kandidaten nationalistischer Parteien. Die gemäßigte Oppositionspartei "Jabloko" scheiterte erneut knapp.

Die liberale Kraft hatte während der Abstimmung von massiven Verstößen berichtet. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit Verletzungen der russischen Wahlgesetze auf. So hätten die Behörden zahlreiche Wähler mehrfach abstimmen lassen. Andere Beobachter beklagten, in manchen Stimmlokalen hätten schon vor deren Öffnung mehrere gefüllte Wahlurnen bereitgestanden. Die Zentrale Wahlleitung in Moskau sprach von "unbedeutenden Vorfällen". Kremlgegner kritisierten die Abstimmung im größten Land der Erde als "Farce".

Geringe Wahlbeteiligung

Der Ukraine-Konflikt prägte insgesamt die Stimmung bei der Wahl. "Unter dem Druck westlicher Sanktionen haben sich die Wähler um Präsident Putin geschart", sagte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau. Trotzdem war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Nach Angaben der Wahlleitung lag sie auf der Krim bei rund 45 Prozent, in Moskau bis zum Abend sogar nur bei 18 Prozent.

cr/as (dpa, rtr)