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Politik

Kreml-Partei gewinnt Kommunalwahl

Die Regierungspartei "Geeintes Russland" hat die Kommunalwahlen klar gewonnen. Agenturen berichten von einem deutlichen Vorsprung. Oppositionelle und Beobachter beklagen gravierende Wahlverstöße.

Russlands Ministerpräsident Putin bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Auf Erfolgskurs: Putins Partei 'Geeintes Russland'

Bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich bis zum Montagmorgen (12.10.2009) ein Sieg der von Ministerpräsident Wladimir Putin geführten Partei "Geeintes Russland" ab. Auch in der russischen Hauptstadt Moskau setzte sich die Kreml-Partei klar durch.

Moskau: Voraussichtlich nur zwei Parteien im Stadtparlament

Nach vorläufigen Ergebnissen kommt "Geeintes Russland" in Moskau auf knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abgeschlagen mit rund 13 Prozent folgen die Kommunisten, weitere Parteien werden aller Voraussicht nach nicht in das Stadtparlament einziehen. Der seit 17 Jahren regierende Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow kann somit weiter über die Politik in der Stadt entscheiden.

Die Moskauer Wahlergebnisse gelten unter anderem deshalb entscheidend, weil die russische Hauptstadt über ein enormes Budget verfügt. Insgesamt umfasst der Haushalt der größten europäischen Stadt mehr als 24 Milliarden Euro. Das ist etwa soviel wie das Jahresbudget der Ukraine.

Kritik von Oppositionellen und Wahlbeobachtern

Wähler in einem Wahllokal (Foto: AP)

Landesweit waren 30 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen

Der Verlauf der Kommunalwahlen stieß teils auf heftige Kritik. Nach Angaben des unabhängigen Instituts Golos wurde die Opposition sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst mit nicht zulässigen Mitteln bekämpft. Vielen Kandidaten sei die Registrierung verweigert worden, Wahlposter seien entfernt und fast jede Form des Wahlkampfs blockiert worden.

Die Beobachter werten den Wahlverlauf als Beleg, dass die Demokratie in Russland unter Präsident Dmitri Medwedew entgegen dessen jüngsten Versprechen eher Rückschritte als Fortschritte mache. Besonders umstritten waren die Wahlen in Moskau: Dort waren vor der Abstimmung im Stadtbild ausschließlich Plakate der Kreml-Partei "Geeintes Russland" zu sehen, obwohl mehrere Parteien antraten.

Massives Sicherheitsaufgebot im Einsatz

Insgesamt waren in Russland am Sonntag 30 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verliefen sie nach Worten von Beobachtern ruhig.

Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums angegeben.

Autor: Frank Wörner (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann